Berlin: Tempodrom-Affäre endet mit Streit und Ordnungsrufen

Er kann’s einfach nicht lassen. Zwei Jahre lang führte der CDU-Abgeordnete Michael Braun den Tempodrom-Untersuchungsausschuss streitlustig und polarisierend. Am Donnerstagabend eröffnete Braun auf seine Weise den parlamentarischen Schlussakt zur Arbeit des Ausschusses. Mit polemischen Vorwürfen gegen SPD und Linkspartei/PDS zog der Ausschussvorsitzende seine persönliche Bilanz, unterstellte der Regierungskoalition Manipulation und ließ im Dank an die Ausschussmitarbeiter ausdrücklich diejenigen von SPD und PDS unerwähnt.

Zwei Mal bat Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) Braun um mehr Sachlichkeit – vergebens. Am Schluss fing sich der CDU-Politiker zwei Ordnungsrufe des Präsidenten ein, der dann stellvertretend für Braun allen Ausschussmitgliedern für ihre Arbeit dankte.

So gesehen endete der Ausschuss wie er begonnen hatte: Mit schrillem Parteiengezänk und politischen Unterstellungen. Das täuschte allerdings darüber hinweg, dass das Tempodrom nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit durchaus zum Musterbeispiel für politische Transparenz geworden ist. So detailliert wie in dem gut 1000-seitigen Abschlussbericht ist in Berlin nur selten ein politischer Vorgang analysiert worden. So gesehen hat sich die Arbeit der Abgeordneten gelohnt, zumindest darin waren sich gestern trotz des politischen Streits alle Parteien einig, als die Ausschussmitglieder dem Parlament ihren Abschlussbericht präsentierten.

Statt die enorme Leistung des Ausschusses zu loben, stritten die meisten Redner aber lieber über die Mitschuld des jeweils anderen am außer Kontrolle geratenen Bau, dessen Kosten zum Schluss 33 Millionen Euro betrugen, größtenteils öffentliche Gelder. Dilek Kolat (SPD) konzentrierte sich auf die Rolle früherer CDU- und Grünen-Senatoren, Uwe Goetze (CDU) verunglimpfte Kolat im Gegenzug als „Aschenbrödel des Ausschusses“. Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Christoph Meyer (FDP) stellten dar, wieso sie die Hauptschuld beim einstigen SPD- Chef Peter Strieder sehen und dessen Rücktritt weiterhin für richtig halten.

Einzig Carl Wechselberg von der Linkspartei/PDS würdigte die gemeinsamen Erkenntnisse, von denen der Bericht in der Tat viele zu bieten hat. Er wies darauf hin, dass das Dokument ausführlich politische und institutionelle Versäumnisse diverser Beteiligter aufführt und sich als „Sittengemälde“ einer Zeit eigne, in der Projekte wie das Tempodrom von vielen unterstützt wurden, ohne dass sich jemand um die Folgen scherte. Mit seinem Plädoyer für eine sachliche Betrachtung blieb er gestern jedoch allein.

Der Bericht im Internet: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d15-4800.

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