Berlin: Tempodrom-Affäre: SPD-Unterlagen sichergestellt Staatsanwaltschaft stattete der Partei einen Überraschungsbesuch ab. Der Untersuchungsausschuss beginnt heute seine Befragungen

Mit dem Rücktritt von SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ist die Affäre um das Tempodrom noch lange nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft hat vergangene Woche Strieders Partei einen unangemeldeten Besuch abgestattet und Unterlagen zu dem Komplex sichergestellt.

Parteisprecher Hannes Hönemann bestätigte gestern einen Bericht der RBB-„Abendschau“, demzufolge die Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag in der SPD-Zentrale in der Müllerstraße Unterlagen mitgenommen hat. Hönemann betont, dass es dabei nicht um Ermittlungen gegen die SPD als Partei ging, sondern gegen „Dritte“. Auch habe man die Akten freiwillig ausgehändigt. Zu deren Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, sagte, bei den Unterlagen, für die ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, ging es um eine Spendensammel-Veranstaltung zu Gunsten der SPD im Jahr 2001. Genaueres konnte er am Sonntag nicht sagen. Die Justiz ermittelt wegen der Finanzierung des Tempodroms gegen Strieder, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Tempodrom-Förderer und Ex-Bauunternehmer Roland Specker sowie die Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus sehen sich durch die Untersuchung in ihrem Verdacht bestätigt, dass es möglicherweise doch einen Zusammenhang zwischen Sponsoringzahlungen Speckers für die SPD im Jahre 2001 und einem Millionenzuschuss des Senats für den Bau am Anhalter Bahnhof gab. Diesen Zusammenhang bestreiten sowohl Specker als auch Strieder .

„Ich gehe davon aus, dass mehr an der Sache dran ist, als der SPD lieb ist. Denn die Staatsanwaltschaft hat bisher bei diesem pikanten Thema sehr vorsichtig agiert“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze dem Tagesspiegel. Er sitzt im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der am heutigen Montag erstmals Zeugen befragen will. „Offenbar sind beim Sichten der Unterlagen weitere Fragen an die SPD aufgetaucht“, sagt der Abgeordnete Christoph Meyer, der die FDP im Ausschuss vertritt. Heute wollen die Parlamentarier Moessinger, Waehl und den Tempodrom-Kabarettisten Arnulf Rating befragen.