Berlin: Tempodrom – die Ankläger wehren sich Generalstaatsanwalt übt heftige Kritik am Senat

Die Berliner Staatsanwaltschaft fühlt sich bei den Ermittlungen zur TempodromAffäre massiv unter Druck gesetzt. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann sagte am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss, seine Kollegen seien seit März einem „Sammelsurium“ von Angriffen ausgesetzt, die allesamt das Ziel hätten, „die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, dass eine Anklage gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin vermieden wird“. Neumann sprach auch von Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der von juristisch nicht haltbaren Vorwürfen gegen Sarrazin gesprochen hatte. Die Grenzen der Gewaltentrennung seien überschritten, sagte Neumann. „Unbefangen sind wir nicht mehr.“

Neumanns Kritik richtete sich ausdrücklich nicht gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), sondern gegen „die öffentliche Kritik seitens des Senats“. Die Justizverwaltung hatte wie berichtet in einem Brief an die Staatsanwaltschaft die Arbeit der Ermittler als zu kurz gegriffen kritisiert. Schubert wies gestern die Vorwürfe der politischen Einflussnahme zurück. Die Justizverwaltung habe die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft. Staatssekretär Christoph Flügge sagte, der Brief habe „keine Weisung zum Verfahren, sondern eine unterschiedliche Rechtsauffassung“ enthalten. Schubert erklärte , dass die Ausschuss-Mitglieder die geforderte Akteneinsicht erhalten. sib

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