Berlin : Teure Akteneinsicht: Bezirk verlangt 700 Mark

CD

Nach einigem Hin und Her gelang es dem Anwohner Thomas Baltes jetzt, gemäß dem 1999 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz einige Akten zum "Stutti" einzusehen. Doch schon vorab verlangte das Bezirksamt 700 Mark wegen des Verwaltungsaufwands. Genannt wurden die Prüfung "umfangreichen Aktenmaterials", die "Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen" zur Vertraulichkeit von Aktenteilen und deren Abtrennung, Stellungnahmen anderer Ämter und die "Anhörung Betroffener".

Baltes legte Widerspruch ein: Er habe nur "fünf dünne Ringhefter" eingesehen. Die Gebühr sei wohl zur Abschreckung gedacht gewesen. Berlins Vize-Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid kündigte auf Nachfrage eine Überprüfung an. Der Senat empfiehlt Gebühren von 20 bis 1000 Mark je nach Bedeutung des Falls, dem Aufwand, dem eventuellen wirtschaftlichen Nutzen für den Antragsteller und dessen Einkommen. Streit hat Anwohner Baltes auch mit der Senatsfinanzverwaltung, die ihm Akten zum Investoren-Auswahlverfahren verweigert.

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