Berlin: Teure Parkvignette alles andere als sicher Berliner Bundesratsinitiative:

Autofahrer mit Anwohner-Parkvignetten können noch auf Hilfe aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg hoffen. Denn etliche Bundesländer haben sich nach einer Umfrage des Tagesspiegels entgegen der Darstellung von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) bislang gar keine Meinung zu der Frage gebildet, ob die höchstmöglichen Jahresgebühren fürs Anwohnerparken bundesweit drastisch angehoben werden sollten. Das will der Senat wie berichtet über einen Beschluss des Bundesrates erreichen, um anschließend den Preis der Parkvignetten von 30 Euro im Jahr auf 100 Euro zu erhöhen. Doch Anwohner laufen gegen dieses Vorhaben Sturm.

Im Alleingang kann Berlin die VignettenPreise nicht anheben. Das verstieße gegen die bundesweite „Straßen-Gebührenverordnung“, deren Vorgaben die Länder im Bundesrat beschließen. Sie legt beispielsweise die Untergenze für Parkgebühren bei 50 Cent pro halbe Stunde fest und regelt auch die Kosten des Anwohnerparkens.

Maximal darf Berlin für die Plakette zurzeit 30,70 Euro kassieren, doch mit einer Bundesratsinitiative will der Senat dies nun ändern. Diese Vorlage erreichte die Länder allerdings erst vor wenigen Tagen, „weshalb wir noch gar keine Meinung haben“, erklärt der Sprecher der rheinland-pfälzischen Regierung Gerd Hameling. Ähnlich äußern sich auch die Sprecher von Sachsen, Baden-Württemberg oder Bayern. Bei Strieder war man sich hingegen noch am Donnerstag sicher, dass eine Ländermehrheit für den Berliner Antrag zusammenkomme. Bayern wolle sogar 120 Euro für die Vignette kassieren, hieß es. Doch in München wird auch das entschieden dementiert. cs

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