• Teure Sozialhilfe: In Berlin kostet jeder Fall mehr als anderswo In der Hauptstadt werden die Stützeempfänger

Berlin : Teure Sozialhilfe: In Berlin kostet jeder Fall mehr als anderswo In der Hauptstadt werden die Stützeempfänger

auch seltener zu gemeinnützigen Arbeiten eingesetzt

Ulrich Zawatka-Gerlach

E s gibt wenige deutsche Städte, die eine höhere Quote an Sozialhilfeempfängern haben als Berlin. Je 1000 Einwohner lebten Ende 2001 in der Stadt 77 Menschen von der „Stütze“. Auch bei den Leistungen, die an bedürftige Haushalte monatlich ausgezahlt werden, liegt Berlin bundesweit im Spitzenfeld. Trotz alledem werden arbeitsfähige Hilfeempfänger nur selten für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die zwischen 1998 und 2001 (von 281 692 auf 261 733) gesunken ist, zeigt seit dem vergangenen Jahr wieder steigende Tendenz. Dafür macht die Finanzverwaltung die wachsende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Auch die um 2,5 Prozent erhöhten Regelsätze wirken kostentreibend. Zudem stellte die Finanzverwaltung erstaunt fest, dass die einmaligen Beihilfen – für Kleidung oder Brennstoffe – in einigen Bezirken unerklärlich hoch zu Buche schlagen.

Im Ergebnis wurden in Berlin 2002 fast 30 Millionen Euro mehr für Hilfen zum Lebensunterhalt (außerhalb von Heimen) ausgegeben als im Vorjahr. Dem könnte entgegengewirkt werden, wenn eine nennenswerte Zahl von Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Arbeit vermittelt würde. Doch die Bezirke, die dafür verantwortlich sind, nutzen die Möglichkeit selten. Von 74 246 Hilfeempfängern, die als arbeitsfähig und vermittelbar gelten, wurden 2002 nur 7965 eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen. Das sind ganze elf Prozent. In Steglitz-Zehlendorf waren es immerhin 24 Prozent, in Marzahn-Hellersdorf aber nur zwei und in Tempelhof-Schöneberg vier Prozent. Solche Arbeitsvermittlungen seien aber wichtig, heißt es in einer senatsinternen Analyse über die Sozialausgaben. „Über diese Maßnahmen können die Hilfeempfänger auf den Arbeitsalltag vorbereitet und besser in den Arbeitsmarkt vermittelt werden“. Auch sei dies ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Was kostet ein Haushalt, der von der Sozialhilfe abhängig ist? Nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes wurden einer „Bedarfsgemeinschaft“ im Jahr 2000 im Bundesdurchschnitt 379 Euro (netto) im Monat ausgezahlt. Berlin lag im bundesweiten Vergleich der Städte und Gemeinden mit 403 Euro im oberen Viertel. Knapp hinter den anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg. In Brandenburg wurden monatlich aber nur 308 Euro gezahlt.

Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Bevölkerung war Ende 2001 nur in Bremerhaven, Bremen und Kiel, Kassel, Offenbach/Main und Saarbrücken größer als in der Hauptstadt. Das ergab ein Vergleich unter 76 Großstädten, die das Statistische Bundesamt gestern veröffentlichte. Im Norden Deutschlands ist der Anteil der Hilfeempfänger generell höher als im Süden, und im Westen höher als im Osten der Republik. Außerdem haben die Statistiker ein deutliches Stadt-Land-Gefälle festgestellt.

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