Berlin: Teure Staatssekretäre und schlechte Computerprogramme

Das Land Berlin kann sparen, was es will: Eine Behörde wird damit nie ganz zufrieden sein. Regelmäßig kontrolliert der Landesrechnungshof den Haushalt und die Wirtschaftsführung und macht Vorschläge, wie in den Verwaltungen alles noch schneller, besser, effektiver und preiswerter umgesetzt werden kann. Trotzdem liegen die Landesausgaben mit 2,5 Milliarden Euro noch um zwölf Prozent über denen des vergleichbaren Stadtstaates Hamburg, sagte am Donnerstag Landesrechnungshof-Präsident Jens Harms bei der Vorstellung des Ergebnisberichtes 2003.

Ausgehend vom Rechnungshof-Bericht von 2001 hat die Behörde untersucht, ob die damals kritisierten Missstände beseitigt und Empfehlungen umgesetzt wurden: Allein für 2001 fand der Rechnungshof ein Sparpotenzial von 75 Millionen Euro. Wie viel seitdem eingespart werden konnte, konnte Harms allerdings nicht sagen. Einige Vorschläge wurden zwar gut umgesetzt, aber auf ganzer Linie gescheitert ist der Rechnungshof mit folgenden Anregungen:

Staatssekretäre: 2001 hatte der Rechnungshof die „großzügige Versorgungsregelung“ für Staatssekretäre im Ruhestand kritisiert. Sie kämen häufig schon frühzeitig vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Genuss von Versorgungsleistungen (Pensionsanspruch nach fünf Jahren). Außerdem werden ihnen frühere Tätigkeiten im öffentlichen Dienst angerechnet. Oft stehe die Höhe der Ansprüche dann nicht im angemessenen Verhältnis zur Amtsdauer. Der Rechnungshof forderte damals, Staatssekretäre – ähnlich wie die Senatoren – nicht mit Beamten-Status zu beschäftigen, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis wie in Bayern und Baden-Württemberg. Dadurch könnten rund 1,5 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Bisher hat die Politik diese Anregung nicht aufgenommen.

Informationstechnologie: Millionen fließen in Computerprogramme, ohne dass die Wirtschaftlichkeit bisher nachgewiesen werden konnte. Beispiel: das „Lehrer-Informations- und Verwaltungssystem“ oder das bundesweit eingesetzte Besteuerungsprogramm Fiscus, in das seit 1992 rund 13 Millionen Euro Landesmittel geflossen sind. Bis 2006 schießt das Land Harms zufolge weitere 9,6 Millionen Euro dazu, ohne dass daraus eine „Erfolgsgeschichte“ werde. Im Gegenteil: Die Finanzverwaltung selbst spricht von einer „schleichenden Funktionsunfähigkeit“ der Steuerbehörden durch Fiscus.

Teure Baumaßnahmen: Oft wird auf öffentliche Ausschreibungen von über 100000 Euro Bauleistung verzichtet. Das kann zu unwirtschaftlichen Vergaben führen.

Straßenausbau: Fünf Millionen Euro könnte das Land durch private Beiträge einnehmen. Bisher fehlt eine Regelung. Die Bauverwaltung erarbeitet zurzeit den Entwurf für ein Straßenausbaubeitragsgesetz.