Thema BBI: Neuer Streit statt Empfehlungen

Die Fluglärmkommission blockiert sich selbst und gerät dadurch zunehmend unter Zeitdruck. Mit Spannung erwartete Beschlüsse zu den Flugrouten rund um den neuen Hauptstadtflughafen BBI konnte das Gremium am Montag nicht treffen. Alle Entscheidungen zu den Start- und Anflugrouten wurden auf die nächste Sitzung am 9. Mai vertagt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) aber drängt auf schnelle Entscheidungen. Der Berliner Chef der Flugsicherung, Hans Niebergall, sagte: „Wir erwarten bis Ende Mai ein Beratungsergebnis, damit unsere Abwägungen vollständig geschrieben werden und dem Bundesamt für Flugsicherung zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden können.“ Ergebnisse sollen Anfang nächsten Jahres noch vor Inbetriebnahme des BBI im Juni 2012 vorliegen. Allerdings wachsen bei Mitgliedern der Kommission Zweifel, ob ein Beschluss bis Mai zustande kommt.

Nach Angaben des Brandenburger Infrastrukturministeriums sind zwei Sitzungen am 9. und 23. Mai sowie eine Schlussrunde am 6. Juni geplant. Der Bürgermeister von Werder (Havel) Werner Große (CDU) sagte, es gebe „so widerstrebende Interessen in der Kommission, dass es ganz schwierig wird, einen Konsens zu finden“. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), glaubt nicht an eine Punktlandung. „Im Moment ist die Kommission nur ein zahnloser Tiger. So sehr sind wir zerstritten“, Das Gremium komme keinen Schritt weiter. Der Zeuthener Initiativen-Sprecher Martin Henkel sagte: „Es gibt noch viele offene Themen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das bis Ende Mai durchkriegen.“ Von „Chaostagen“ sprach Markus Peichl vom Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten. „Ich frage mich, wie der BBI in Betrieb gehen soll. Die Flugsicherung wägt schon mögliche Routen ab und geht in die Feinplanung, für die die Fluglärmkommission nicht mal eine Empfehlung abgegeben hat.“

Auf der nach Teilnehmerangaben turbulenten Sitzung hat eine Mehrheit lediglich den Ende März gefassten Beschluss für die Routenführung in unmittelbarer Nähe des BBI bekräftigt. Blankenfelde-Mahlow wollte ein neues Votum erzwingen, weil die Gemeinde den März-Beschluss wegen Formfehlern für nichtig hält. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorarbeit für ein Gutachten für parallele Geradeausstarts wie in München leisten soll.

Ende März hatte sich das Gremium auf einen Vorschlag für die Abflugrouten in BBI-Nähe einigen können. Demnach würden die in Richtung Osten startenden Maschinen von der Nordbahn geradeaus fliegen, von der Südbahn nach dem Start scharf nach Süden abknicken. In Richtung Westen ginge es von der Nordbahn zunächst geradeaus, die Routen der von der Südbahn startenden Flieger würden um mindestens 15 Grad nach Süden abknicken. Damit würden Lichtenrade, Lichterfelde, Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf verschont.

Weiter unklar ist, ob die nach Westen startenden Maschinen früh abbiegen und Wannsee überfliegen oder den Knick erst später machen, wenn sie Potsdam im Süden passiert haben oder sogar erst bei Werder. Das Thema wurde ebenso vertagt wie die Anflugrouten. Die Havelseen-Region um Potsdam lehnt die Vorschläge der Flugsicherung ab. Einer der Korridore verläuft über Werder, Teile von Potsdam und die Havelseen. Bürgerinitiativen und Kommunen fordern die Westgrenze für Anflüge außerhalb des Berliner Rings (A 10) zu ziehen. Nicht zur Sprache kam auch die überraschende Genehmigung der Lärmgebühren für Nachtflüge durch Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Die Gebühren liegen deutlich unter den von der Fluglärmkommission empfohlenen Sätzen. Kommissionschefin Kathrin Schneider sagte verbittert: Die endgültige Entscheidung über die Empfehlungen des Gremiums „liegt in der Macht“ anderer. Alexander Fröhlich