Berlin: Trinkwasser wird teurer

Der Senat will – voraussichtlich ab Juli – eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser erheben. Das würde jährlich 68 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Die Kunden der Berliner Wasserbetriebe müssten dann Preiserhöhungen zwischen zehn und zwanzig Prozent in Kauf nehmen. Wenn das Unternehmen nicht auf einen Teil seines Gewinns verzichten will, müsste der Wasserpreis um 32 Cent je Kubikmeter (plus 18 Prozent) angehoben werden. Bei einem jährlichen Wasserverbrauch von 45 Kubikmetern pro Kopf wären das knapp 15 Euro mehr.

Die Wirtschaftsverwaltung des Senats bestätigte gestern, dass die Einführung einer solchen Abgabe vorbereitet werde. Berlin könne es sich nicht leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten, die auch andere Kommunen von ihren Betrieben erheben würden. Die Verhandlungen mit den Wasserbetrieben und deren privaten Gesellschaftern sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die französische VivendiGruppe, die gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE mit 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt ist, sei über die Senatspläne informiert, bestätigte ein Unternehmenssprecher. Die rechtlichen Grundlagen für die Konzessionsabgabe wurden bereits 2002 mit dem Haushaltsentlastungsgesetz geschaffen. Die Wasserbetriebe erhielten mit einer Neufassung des Teilprivatisierungsgesetzes die Möglichkeit, die Mehrbelastungen durch eine Konzessionsabgabe „an die Endverbraucher weiterzugeben“.

Der Gesetzentwurf der Wirtschaftsverwaltung sieht folgendes vor: Einführung einer Konzessionsabgabe schon 2003, Trennung der Wasserrechnung in feste Grundpreise und verbrauchsabhängige Arbeitspreise (ähnlich der Stromabrechnung) und eine Änderung der Abschreibungsverfahren, um ab 2004 eine höhere Gewinnausschüttung zu ermöglichen. RWE und Vivendi hatten sich 1999 eine zusätzliche Verzinsung ihre investierten Kapitals vertraglich zusichern lassen – eine Regelung, die vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde. Seitdem wird über einen Ausgleich verhandelt. Fo/za

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