Brandenburger Senatskanzlei: Tritt Zeeb zurück oder doch nicht?

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerät in Zugzwang, die Spitze seiner Regierungszentrale neu zu besetzen. Rudolf Zeeb, der bisherige Chef der Staatskanzlei, hat Ende Juni nach einem Zerwürfnis mit Woidke selbst um Versetzung in den Ruhestand gebeten. Einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ bestätigte Regierungssprecher Andreas Beese. Er sagte, in einem „klärenden Gespräch“ sei der Konflikt damals beigelegt worden. Zeeb habe seine Arbeit fortgesetzt und werde Ende August nach seinem Urlaub den Dienst wieder aufnehmen. Doch die Frage bleibt: Wie lange noch?

Angesichts dieser Konstellation hält etwa Clemens Appel, von 2004 bis 2009 selbst Chef der Staatskanzlei (CdS) unter dem Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), einen Wechsel in der Regierungszentrale für zwingend. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass beide so weitermachen können, als wäre nichts geschehen. Ein Regierungschef muss sich absolut darauf verlassen können, dass ein CdS das macht, was der MP will“, sagte Appel. Es sei auch eine Frage von Loyalität und Vertrauen. Ein Staatskanzleichef, von dem bekannt sei, dass er eigentlich wegwolle, habe nicht mehr die nötige Autorität. Zudem müsse der die Gewissheit haben, „dass der Ministerpräsident ihn stärkt“. Für Appel ist klar, dass der Ministerpräsident nun „aktiv und kurzfristig für eine Lösung sorgen müsse“, wenn er nicht selbst beschädigt werden wolle.

Auslöser war ein Streit um das Landespersonal

Das Verhältnis zwischen Woidke und Zeeb ist dem Vernehmen nach schon länger nicht spannungsfrei. Auslöser für die Eskalation, für das formal offenbar bis heute nicht zurückgezogene Rücktrittsersuchen, war dem Vernehmen nach der Streit um das Landespersonal, vor allem die Stärke der Polizei. Zeeb, der als Innenstaatssekretär unter Ex-Minister Rainer Speer die missratene und inzwischen weitgehend gestoppte Polizeireform mitverantwortet hatte, war gegen die nun vollzogene vollständige Abkehr von den Konsolidierungsplänen. Doch mit Unterstützung Woidkes hatte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchgesetzt, sodass Brandenburgs Polizei erstmals seit 20 Jahren mehr Personal bekommt, von jetzt 8100 auf 8200 Stellen verstärkt wird.

In der rot-roten Koalition gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik an der Amtsführung von Zeeb, an Managementdefiziten der Regierungszentrale. Es hapere auch bei der Koordinierung von Vorhaben in der Koalition. Thorsten Metzner