Berlin: Trommeln für die Länder-Fusion

Berlin und Brandenburg halten am Zeitplan für die Länderfusion fest. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) vereinbarten bei einem Arbeitstreffen am Montag, einen Zeitplan für den Zusammenschluss. Danach soll im Jahr 2006 eine Volksabstimmung stattfinden. Eine Zustimmung zur Fusion vorausgesetzt, soll das gemeinsame Land dann im Jahr 2009 Realität werden. Zur Umsetzung der Pläne haben Wowereit und Platzeck die Senats- und die Staatskanzlei beauftragt, bis November ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Das soll einerseits einen genaueren Zeitplan liefern und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Außerdem, sagte Wowereit, müsse es um die Frage gehen, „wie man den notwendigen Mobilisierungs- und Emotionalisierungsprozess organisiert“.

Auf jenem „Emotionalisierungsprozess“ ruht ein besonderes Augenmerk der Politik. „Jeder, der zur Zeit durch Brandenburg fährt“, musste Platzeck zugeben, „merkt, dass die Stimmung nicht gerade bestens ist. Da muss man was tun.“ Jetzt komme es darauf an, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu optimieren. Schlüsselprojekte seien der gemeinsame Verkehrsverbund, die Fusion der Sendeanstalten SFB und ORB und der internationale Großflughafen Berlin-Schönefeld – bei dem Wowereit und Platzeck bis zum Wochenende mit einem „Durchbruch“ rechnen. Auch die Hilfe der Berliner beim Brandenburger Hochwasser, für die Platzeck sich bedankte, sei „ein kleiner Baustein für die Fusion“.

Wowereit betonte, dass sich die Region Berlin-Brandenburg insbesondere im Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern, aber auch im größer werdenden Europa, fit machen müsse. Trotz der guten Zusammenarbeit gebe es noch große Reibungsverluste. Um Zustimmung zur Fusion geworben werde nicht nur „von oben“, betonte Wowereit. Auch der Verein „Perspektive Berlin-Brandenburg“ leiste einen wichtigen Beitrag, das Projekt voranzubringen. In dem Verein haben sich auf Initiative des Berliner Dienstleistungsunternehmers Hartwig Piepenbrock Unternehmer, Kulturschaffende und Politiker zusammengeschlossen, um die Länderehe draußen in Brandenburg zu verankern. Barbara Junge

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