Berlin: Trotz geringerer Ausgaben klafft noch eine Milliardenlücke

Das Abgeordnetenhaus hat gestern den Landeshaushalt 2000 beschlossen. Wegen der Abgeordnetenhauswahl mit viermonatiger Verspätung. Der Etat sieht Einnahmen und Ausgaben von 41,352 Milliarden Mark vor. Gegenüber dem Vorjahr sinken die öffentlichen Ausgaben in Berlin um 429 Millionen Mark. Eine solche Ausgabenkürzung sei keinem anderen Bundesland gelungen, sagte gestern Finanzsenator Peter Kurth.

Die Nettoneuverschuldung (zusätzliche Aufnahme von Krediten) wird um 342 Millionen Mark auf 3,79 Milliarden Mark verringert. Die Personalausgaben fallen allerdings höher aus als 1999, und die Opposition bezweifelt, dass es dem Senat gelingt, für 2,7 Milliarden Mark öffentliches Vermögen zu verkaufen. Ein Lichtblick: Es werden im laufenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr Steuern eingenommen als 1999 und 1998. Senator Kurth ist mit den Haushalts-Eckdaten "bedingt zufrieden." Die Gesundung der Finanzen bliebe das Ziel der kommenden Jahre. Im Jahr 2001 will die CDU/SPD-Koalition die Ausgaben um weitere 710 Millionen Mark kürzen.

Die größte Schnitte des Haushaltskuchens bekommt die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung ab: 5,64 Milliarden Mark. Dahinter folgt die Schul-, Jugend- und Sportverwaltung, die 4,91 Milliarden Mark ausgeben darf. Der Wissenschafts- und Kulturverwaltung stehen 4,55 Milliarden Mark zu; davon wird knapp die Hälfte für die Hochschulen und Universitäten Berlins ausgegeben. Der Etat der Innenverwaltung verschlingt 4,22 Milliarden Mark, die Arbeits- und Sozialverwaltung bekommt 2,22 Milliarden Mark und die Wirtschaftsverwaltung 2,04 Milliarden Mark. Die Justizbehörden müssen mit 1,33 Milliarden Mark auskommen, die Finanzbehörden mit 860 Millionen Mark. Die Ausgaben des Abgeordnetenhauses sind vergleichsweise bescheiden: 67 Millionen Mark. Der Datenschutzbeauftragte hat ein Budget von 7 Millionen Mark, der Berliner Verfassungsgerichtshof benötigt nur 591 000 Mark.

Nach wie vor hat der Berliner Haushalt, vor allem auf der Einnahmeseite, eine untypische Struktur. Jede vierte Mark wird aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (einschließlich der Investitionsförderung "Aufbau Ost") eingenommen, während die Steuereinnahmen im bundesweiten Vergleich niedrig ausfallen. Es gibt auch kein anderes Bundesland, dass in kurzer Zeit so viel öffentliches Vermögen privatisiert hat wie Berlin. Die Investitionsquote ist höher als in den West-Ländern, aber niedriger als in den Ost-Ländern. Es macht sich auch an dieser Stelle bemerkbar, dass in Berlin Ost und West zusammenwachsen. Der Berliner Landeshaushalt ist gleichzeitig ein kommunaler Haushalt: Den 23 Bezirken stehen für die Sach- und Investitionsausgaben insgesamt rund sieben Milliarden Mark zu.