Trotz Maserati-Affäre : Treberhilfe wird weiter gut bezahlt

Trotz der Maserati-Affäre kann die Treberhilfe nicht vom Zufluss öffentlicher Gelder abgeschnitten werden. Das Land muss die Projekte der Treberhilfe weiterhin finanzieren.

Trotz der Maserati-Affäre kann die Treberhilfe nicht vom Zufluss öffentlicher Gelder abgeschnitten werden. Dies sagen die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, sowie der Vorstand der Diakonie Berlin-Brandenburg übereinstimmend. Thomas Dane: „Wenn die Leistungen erbracht werden, kann deren Bezahlung nicht verweigert werden.“ Die „Klienten“ der Treberhilfe, vornehmlich Obdachlose und Jugendliche, hätten einen im Sozialgesetzbuch verbrieften Rechtsanspruch auf die Betreuung, die von der Treberhilfe geleistet wird.

Die Treberhilfe, die über 3000 Menschen im Jahr unterstützt, ist wegen des hohen Gehaltes ihres Gründers Harald Ehlert, dessen teuren Dienstwagen und dessen günstiger Mietwohnung in einer luxuriösen Villa der Treberhilfe im Gerede. Dieses Gebaren löste eine Debatte über die Verwendung und den Missbrauch von Gewinnen bei sozialen Trägern aus. Ehlert gab die Geschäftsführung zwar ab. Ihm gehören aber weiterhin die Hälfte der Anteile an der Treberhilfe und er hat Treuhänder mit der Wahrung seiner Interessen betraut. Deshalb wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass Ehlert nach einer Schamfrist an die Spitze der Treberhilfe zurückkehrt.

Diesem Szenario müssten das Land Berlin und die Bezirke wohl tatenlos zusehen: „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Bezirksstadträtin Klotz. Von den Bezirken kommt der größte Teil des Geldes, das die Treberhilfe für ihre Leistungen erhält. Beanstandungen an der Arbeit der Organisation seien nicht bekannt. Die Gesellschaft habe Verträge mit dem Senat. Außerdem könnten die „Klienten“ die sie betreuende Einrichtung frei wählen. „Ich habe große Zweifel, dass es rechtlich möglich ist, in diese Betreuungsverhältnisse einzugreifen“, sagt Klotz.

Und nicht einmal, wenn die Verträge zwischen der Treberhilfe und dem Land auslaufen, in denen Betreuung und Bezahlung geregelt sind, kann das Land laut Diakonie-Chef Dane die Notbremse ziehen: „Wenn die Treberhilfe in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen, hat das Land keine Grundlage, sich einer Verlängerung zu verweigern.“

Um Ehlerts Einfluss an der Spitze der Treberhilfe zurückzudrängen, haben das Land und die Ämter viele Prüfungen veranlasst: Das Finanzamt rückt Ende des Monats bei der Gesellschaft ein, es gibt eine „Qualitätskontrolle“, die Hinweisen über mangelhaft besetzte Betreuungsverhältnisse nachgehen soll. Außerdem werden Abrechnungen auf Fehler durchforstet. Doch dieser Sturm wird Insidern zufolge vorübergehen, ohne an den Bollwerken der Treberhilfe Schäden zu hinterlassen. Das sieht Dane ähnlich. Dem Diakonie-Chef zufolge könnten sich die Kräfteverhältnisse bei der Treberhilfe allenfalls auf einem Umweg ändern: Wenn die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft leidet. Zum Beispiel, weil das Finanzamt wegen der Ausgaben der Treberhilfe für Ehlerts aufwendigen Lebensstil die Gemeinnützigkeit aberkennt. Dann wären Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe fällig, eine Insolvenz wohl unausweichlich. Doch das wird Monate dauern. ball

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