Berlin: U-Bahnlinie 5: Bund macht Ernst: Millionen für den Bau der Linie gestrichen

Im Dauerstreit um den Weiterbau der U-Bahnlinie U 5 hat der Bund jetzt die Konsequenzen gezogen und Berlin die ersten Millionenbeträge gestrichen. Ob sie bei dem von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) gewollten späteren Baubeginn dann wieder angeboten werden, bezweifelt man selbst im Roten Rathaus. "Der Bund hat ausgezeichnete Juristen, die es verstehen, ein Haar in der Suppe zu finden, um von Zahlungen freigestellt zu werden", heißt es in der Umgebung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen resignierend. Diepgen ist wie die CDU für einen schnellen Weiterbau der U 5.

Bei der Verlängerung der U-Bahn vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof können die Juristen inzwischen Büschel von Haaren in der Suppe finden. Unzweifelhaft ist Berlin vertragsbrüchig geworden. Das Land hatte dem Bund ursprünglich zugesagt, die vier Kilometer lange U-Bahn-Verlängerung bis 2002 fertigzustellen. Die Hälfte der Strecke steht bereits im Rohbau. In den Koalitionsverhandlungen setzte die SPD dann das Jahr 2006 als Fertigstellungstermin durch. In jenem Jahr soll der Lehrter Bahnhof eröffnet werden; außerdem findet die Fußball-Weltmeisterschaft mit dem Endspiel in Berlin statt.

Mit der Verschiebung ins Jahr 2006 war der Bund einverstanden. Der damalige Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) signalisierte sogar sein Einverständnis für einen noch späteren Termin. Der Bund übernimmt beim Bau der U-Bahn den Löwenanteil der Kosten, die mit 1,3 Milliarden Mark veranschlagt sind. Berlin müsste davon noch etwa 100 Millionen Mark übernehmen.

Neben den üblichen Finanzierungsquellen hatte der Bund ausnahmsweise auch 295 Millionen Mark im Hauptstadtvertrag für die U 5 zugesagt. Knapp 140 Millionen Mark davon sind bereits verbaut; weitere Zahlungen hat der Bund jetzt gestoppt.

Bereits 450 Millionen verbuddelt

Insgesamt werden nach Abschluss der ersten Bauphase sogar rund 450 Millionen Mark - ohne verkehrlichen Nutzen - im märkischen Sand verbuddelt sein. Den im Rohbau fast fertigen Bahnhof Reichstag haben die Bundestagsabgeordneten täglich vor Augen. Die Experten im Roten Rathaus befürchten nicht nur deshalb, dass der Bund sich von Berlin auch die Zinskosten zurückholt, wenn die Fertigstellung tatsächlich bis weit nach 2006 verschoben wird. Auch hat man noch nicht exakt ausgerechnet, was ein jahrlanger Baustopp kosten würde.

Hauptstreitpunkt ist die Baustelle für den Umsteigebahnhof zur U 6 unter der Kreuzung Friedrichstaße/Unter den Linden. Geschäftsleute in der Umgebung befürchten, dass die Arbeiten Kunden abhalten werden. Der Fahrgastverband IGEB sowie die Grünen und die PDS lehnen den Weiterbau generell ab, da sie die U-Bahn an dieser Stelle für überflüssig halten. Strieder dagegen sieht die verkehrliche Bedeutung - allerdings erst ab etwa 2015.

Den Planern geht durch das Zögern aber jetzt nicht nur das Geld aus der Bundeskasse flöten. Auch die vorgesehenen Stellen für die Baustelleneinrichtung vor dem Hotel Unter den Linden und auf dem Schlossplatz werden wahrscheinlich nur noch wenige Jahre verfügbar sein, ehe sie bebaut oder anders genutzt werden. Dann wird der Bau der U-Bahn durch die erforderliche aufwendigere Baustellenlogistik noch teurer.