Berlin : Über das neue Brandenburger Kabinett wird wild spekuliert

Thorsten Metzner

Der Koalitionspoker vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zwischen SPD und CDU lässt sich am besten so beschreiben: In der SPD rätselt man, wen Schönbohm als CDU-Minister in die Regierung holen will. Das fragen sich allerdings auch die Christdemokraten, ja sogar Schönbohm selbst. In der SPD spekuliert man zugleich, welche SPD-Minister der unergründliche Regierungschef Manfred Stolpe - erst recht nach dem Abgang von Regine Hildebrandt - im Kabinett haben will. Und in den Ministerien wächst die Unruhe, welche Abteilungsleiterposten neu besetzt werden. Fest steht also lediglich, dass über die künftige Regierung (fast) nichts feststeht.

"Es ist ein Fixierbild mit zu vielen Unbekannten", sagt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm lakonisch. Den Bericht einer Zeitung, dass er sich am Sonntag mit Stolpe zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch getroffen habe, dementierte er. "Es gab kein Treffen." Aber selbst das, was bereits klar ist, hat Folgen für das zu schnürende Gesamtpaket: Zum Beispiel, das Finanzministerin Wilma Simon, die früher Arbeits- und Sozialstaatsrätin in Hamburg war, definitiv nicht das nach dem spektakulären Abgang von Hildebrandt vakante Arbeits- und Sozialressort übernehmen wird. "Ich stehe dafür nicht zur Verfügung", sagte Simon gestern auf Anfrage. Wer einmal so eine zentrale Querschnittsaufgabe wie Finanzen übernommen habe, könne kein anderes Ressort übernehmen. Da das Erbe Hildebrandts aus SPD-Sicht definitiv nicht an die CDU gehen kann, hat Stolpe hier ein Problem. Das Nein Simons dürfte in der CDU aufmerksam registriert werden, die von den Schlüsselressorts entweder Finanzen oder Wirtschaft reklamiert hat.

Für das Finanzressort gilt der bisherige Fraktionschef Wolfgang Hackel als Anwärter. Und für das Wirtschaftsministerium? Der Berliner Unternehmer Klaus Krone ist dem Vernehmen nach nicht mehr im Rennen. Nach wie vor im Gespräch ist dafür der Frankfurter Unternehmer und CDU-Kreischef Ulrich Junghanns, der auf Wunsch Schönbohms bereits in den Landesvorstand und in die CDU-Sondierungsgruppe kam. Aber Schönbohm will das Wirtschaftsressort möglicherweise auch selbst übernehmen. Zwar hat sich der Berliner Ex-Senator bislang als Innenpolitiker profiliert. Doch CDU-Kreise verweisen darauf, dass Schönbohm als Rüstungsstaatssekretär einen Etat von 11 Milliarden Mark zu verwalten und mit Industriekapitänen zu verhandeln hatte. Dass er bei der Wirtschaft akquirieren könne, habe Schönbohm mit rund 700.000 Mark persönlich eingetriebenen Wahlkampfspenden bewiesen.

Entgegen anderslautenden Meldungen schliesst Schönbohm aber auch nicht aus, dass er am Ende doch - was die SPD erwartet - Innenminister und Vizeregierungschef wird. Wenn ja, könnte der bisherige Amtsinhaber Alwin Ziel Nachfolger des scheidenden Justizministers Hans Otto Bräutigam werden. In der CDU ist für diesen Posten allerdings der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière im Ring, wenngleich sich Schönbohm wegen diversen Vorbehalten in der Partei gegen de Maizière bislang nicht festgelegt hat. Wahrscheinlicher ist da, dass die CDU-Bildungsexpertin Beate Blechinger, heute Vizedirektorin des "Albertinums" in Fürstenwalde, das Bildungsressort übernehmen wird.

Ausserdem fällt in der SPD häufig der Name des bisherigen SPD-Fraktionschefs Wolfgang Birthler, der ein fusioniertes Umwelt- und Agrarministerium lenken könnte. Zwar lässt sich Birthler (wie Schönbohm) von seiner Fraktion heute als Fraktionschef wählen. Doch war er schon nach dem Wechsel von Matthias Platzeck nach Potsdam als Umweltminister im Gespräch. Damals konnte und wollte Stolpe den uckermärkischen Tierarzt nicht in die Regierung holen, weil Birthler als unersetzbar galt, um die unberechenbare Mammut-Fraktion auf Kurs zu halten, die jedoch mit dem Wahldebakel geschrumpft ist. Wenn Birthler ins Kabinett wechseln sollte, ginge die Personal-Rochade erst richtig los. Welches Ressort übernimmt dann Landwirtschaftsminister Gunter Fritsch, den Stolpe besonders schätzt? Und wer wird SPD-Fraktionschef? SPD-Landeschef Steffen Reiche über die Balance aus Macht-, Koalitions- und Parteiinteressen: "Mit dreissig Bällen in der Hand kann man nicht jonglieren."

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