Übergriffe in Berlin: Immer auf die Polizei

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach dem Angriff auf Polizisten in Neukölln erneut ein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es müsse ein eigener Paragraf im Strafgesetzbuch her, der Angriffe gegen Beamte – egal ob Polizei, Feuerwehr oder Ordnungsamt – unter Strafe stelle, sagte Henkel am Wochenende. Die Zahl der bei Widerstandshandlungen verletzten Polizisten ist 2012 um etwa 15 Prozent auf 914 gestiegen. Die Zahl der registrierten Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ stieg nur geringfügig um knapp zwei Prozent auf 2164. Das heißt: Die Täter schlagen nicht häufiger, aber brutaler zu. Neben Berlin und anderen Bundesländern setzt sich auch die Polizeigewerkschaft für einen eigenen Straftatbestand ein, bei dem die Höchststrafe bei fünf Jahren liegen soll.

Am Donnerstagnachmittag sind zwei weitere dieser Anzeigen hinzugekommen. Die beiden türkischstämmigen Brüder Bahadir und Ilyas Ö. hatten in der Karl-Marx-Straße die Fahrerin eines Streifenwagens nach Polizeiangaben erst angebrüllt, sie solle schneller fahren und dann den Wagen ausgebremst.  Die 26 und 19 Jahre alten Neuköllner stiegen aus; im Verlauf dieser Auseinandersetzung bekam die 33-jährige Kommissarin einen Schlag ins Gesicht verpasst. Daraufhin stiegen die wütenden Männer wieder in ihren 5er-BMW und wollten weg. Die Polizistin wollte dies verhindern, indem sie die Fahrzeugtür öffnete. Dies passte Bahadir Ö. nicht, es kam zum nächsten Gerangel, wobei die Beamtin einen Schlag gegen die Schulter bekam.  Erst weiteren eintreffenden Beamten gelang es, die Männer zu stoppen. Mittlerweile hatten sich etwa 70 Personen am Straßenrand aufgebaut, die dem Einsatz folgten. Die Pressemeldung des Präsidiums endete so: „Den Beamten kam jedoch niemand zu Hilfe.“ Immerhin habe die Menge die Beamten nicht bedrängt oder angegriffen, wie mehrfach in der Vergangenheit, hieß es weiter. Bahadir und Ilyas Ö. durften nach einer Personalienaufnahme in ihren BMW steigen und weiterfahren. Ein Haftgrund lag nicht vor. Polizeipräsident Klaus Kandt lobte den besonnenen Einsatz der Beamten.

"Jung, männlich, alkoholisiert und häufig nicht deutsch"

Ob Bahadir oder sein Bruder Ilyas der Beamtin ins Gesicht schlug, ist noch unklar. Die Familie stammt aus dem Nordosten Anatoliens.  Unklar blieb, ob die Attacke Konsequenzen für die Fahrerlaubnis der Männer hat. Ilyas hatte 2012 nach der Prüfung ein Foto seines Führerscheins bei Facebook gepostet.

Jeder dritte Tatverdächtige bei Widerstand gegen die Staatsgewalt war nach Polizeiangaben im Jahr 2012 „Nichtdeutscher“. Da Ilyas einen deutschen Pass hat, wird nur sein älterer Bruder als „Nichtdeutscher“ in der  Kriminalstatistik geführt. Eine Studie im Auftrag der Polizeigewerkschaft hatte die Täter 2011 so beschrieben: „Jung, männlich, alkoholisiert und häufig nicht deutsch.“

Im August gab es mehrere Angriffe auf Beamte. Den schlimmsten hat ein Deutscher auf dem Gewissen, der auf einer linken Demo in Hellersdorf einem Zivilpolizisten eine Flasche ins Gesicht schlug. Dem Mann droht die Erblindung auf einem Auge, teilte die Polizei mit.