Berlin : Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), Finanzen

Foto: dapd

„Keine Impulse, nur leere Ankündigungen.“ So bilanzierte die FDP 100 Tage, nachdem der Fischfabrikant und Ex-Finanzsenator aus Bremen 2009 sein Amt in Berlin angetreten hatte. Die Grünen sahen das ähnlich, und in der SPD wussten viele Genossen nicht, was sie von dem parteilosen Millionär mit sozialem Touch und schnittigem Bentley Coupé halten sollten. Erschwerend kam hinzu, dass Ulrich Nußbaum in die großen Fußstapfen eines Thilo Sarrazin treten musste. Er tat es relativ gelassen, beschützt vom Regierungschef Klaus Wowereit und einem unbekümmerten Selbstbewusstsein. Nach einer schwierigen Anlaufphase, in der viele Ideen und gute Absichten im märkischen Sand versickerten, wurde aus Nußbaum ein solider Verwalter der öffentlichen Finanzen und ein gern gesehener Vermittler zwischen Senat und privater Wirtschaft. Trotzdem stand er zeitweilig auf der Kippe, kann jetzt aber mit einem gewissen Stolz darauf verweisen, dass er nach der Wahl 2011 neben Wowereit der einzige politisch Überlebende im Berliner Senat ist. Nußbaums größte Tat war die Umsetzung der Schuldenbremse für Berlin. Das von ihm geforderte Nullwachstum der öffentlichen Ausgaben bis 2020 ist zum Allgemeingut auch der rot-schwarzen Koalition geworden. Mit zwei neuen Staatssekretären ist die Berliner Finanzverwaltung an der Spitze gut aufgestellt. Der Senatsentwurf für den Haushalt 2012/2013 trägt Nußbaums Handschrift. Daran können sich nun alle reiben. Und weil der Mann wahrlich nicht frei von Eitelkeit ist, freut er sich über die aktuellen Umfragen, die ihn bei den Beliebtheitswerten ganz oben auf dem Treppchen neben dem Regierungschef sehen. za

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