Berlin : Um das SEZ wird weiter gerungen Neubau oder Sanierung?

SPD und PDS warten Gutachten ab

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Die Zukunft des Sport und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain ist weiter offen. Entgegen anders lautenden Meldungen haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS noch nicht entschieden, ob sie das SEZ der Leipziger „Poseidon Sportstätten GmbH“ überlassen wollen oder der konkurrierenden „Meridian Spa-Gruppe“ aus Hamburg den Zuschlag geben. „Unsere Fraktionen warten vor der Abstimmung im Parlament erstmal ab, was der Liegenschaftsfonds empfiehlt“, sagten gestern Sprecherinnen beider Parteien. Experten des Fonds prüfen zur Zeit im Auftrag des Senats die Bonität beider privater Investoren sowie die Wirtschaftlichkeit ihrer Vorhaben. Wie berichtet, will Poseidon das SEZ als Bad und Sportstätte erhalten und sanieren, Meridian plant eine neues Sportzentrum an gleiche Stelle.

Zur Zeit hat Poseidon allerdings nach Auskunft der PDS-Abgeordneten für Friedrichshain, Martina Michels, „die besseren Karten“. Das hänge mit den Rückübertragungsansprüchen der Jewish Claims Conference auf Teile des SEZ-Geländes an der Landsberger Allee zusammen. Denn alle Restitutionsansprüche der einstigen jüdischen Eigentümer sind laut Michels hinfällig, falls auf dem Areal ein öffentlich genutztes Gebäude steht und erhalten bleibt. Bei Abbruch und Neubau sei die Rechtslage hingegen unklar. Wahrscheinlich hätten dann Restitutionsansprüche eine Chance, für die im ungünstigsten Falle das Land aufkommen müsse.

Aus Sicht des Liegenschaftsfonds ist das Restitutionsgesetz aber keineswegs derart eindeutig auf Seiten des Poseidon-Projekts. Fond-Experten klären jetzt die Rechtslage nach einem Abbruch. Außerdem prüfen sie, ob das Gesetz die Rückübertragungsansprüche möglicherweise nur bei öffentlich genutzten Gebäuden einschränkt, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Private Investoren müssten dann in jedem Falle die Alteigentümer auszahlen. cs

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