• UMGANG MIT DEM ERBE Streit um Bau- und Gartendenkmale: Gutachten sieht Willkür in Potsdams Baubehörde

UMGANG MIT DEM ERBE Streit um Bau- und Gartendenkmale : Gutachten sieht Willkür in Potsdams Baubehörde

Prüfbericht bestätigt Kritik von Günther Jauch am Denkmalamt: Investoren erleben Ungleichbehandlung, Selbstherrlichkeit und schlechten Stil

Thorsten Metzner,Sabine Schicketanz

Potsdam - In Potsdam wird fieberhaft ein Ausweg aus der Rathaus-Krise gesucht. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird am Mittwoch den mit Spannung erwarteten Prüfbericht des Berliner Verwaltungsrechtsexperten Professor Ulrich Battis vorstellen, der die städtischen Bau- und Denkmalbehörden nach der Kritik des TV-Moderators Günther Jauch unter die Lupe genommen hatte. Nach Tagesspiegel-Recherchen bestätigt Battis darin die Vorwürfe von Jauch, der der Potsdamer Behörde Ämterbürokratie vorgeworfen hatte, willkürlich mit Investoren und Eigentümern umzugehen, wenn sie denkmalgeschützte Bauten sanieren wollen. Dem Vernehmen nach kommt Battis tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Ungleichbehandlung von Investoren und unterschiedliche Rechtsanwendungen keine Einzelfälle sind. Kritisiert wird auch der Umgangston der Denkmalschutzbehörde gegenüber Bauherren. Jakobs will den Bericht am Abend zunächst dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und danach gemeinsam mit Battis der Öffentlichkeit vorstellen. Er will sich dort auch zu Konsequenzen äußern.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der in Potsdam lebende TV-Moderator Günther Jauch, der nach eigenen Erfahrungen bei der Sanierung denkmalgeschützter Häuser im März öffentlich Missstände angeprangert hatte. Manches Objekt, so Jauch damals, habe er nur deshalb nicht zur Sanierung erworben, weil er dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter „kein zweites Mal begegnen wollte“.

Andererseits hätten „Denkmaldetailvernichter und Pinselsanierer“ oft gute Chancen, mit ihrer „Rambomentalität“ durchzukommen. Nach der Kritik bekam Jauch, wie jetzt bekannt wurde, einen Brief des Potsdamer Stadtkonservators Andreas Kalesse, in dem dieser schreibt: „Dass Sie sich eine Investitionspause verordnen, ist gut. Dann können Sie in Ruhe vergleichen.“ Den Ton dieses Schreibens sieht der Battis-Bericht als symptomatisch für den Umgangsstil mancher Denkmalschützer in Potsdam an.

Kenner der Potsdamer Szene gehen davon aus, dass Battis auch ein strukturelles Grundübel im Rathaus festgestellt haben muss, das viele Bauherren beklagen: In Potsdam muss jeder Investor in Genehmigungsverfahren eine Behörde nach der anderen aufsuchen. Gleichzeitig liefern sich die Ämter jedoch nicht selten Kompetenzkriege, so dass Reibungsverluste programmiert sind. Die Zustände sind nicht neu, sondern lange bekannt. Vom damaligen Umweltminister, späteren Oberbürgermeister und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist eine Episode bei der Sanierung seines Babelsberger Hauses verbürgt: Er bekam von zwei Potsdamer Ämtern unterschiedliche Auflagen, welche Farbe die Dachziegel haben sollten.

Welche Konsequenzen der Battis-Bericht haben wird, ist offen. In Potsdam wächst der Druck, die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) abzuwählen. Doch Partei und Fraktion stützen sie aus Sorge, dass die PDS als stärkste Rathausfraktion sonst das Schlüsselressort für sich reklamieren würde. Die Fraktion „Die Andere“ hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

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