Berlin: „Umgang mit Scientology war korrekt“

Innensenator Körting weist Vorwürfe zurück Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies gestern Vorwürfe zurück, er habe im Umgang mit der Scientology-Organisation in Berlin Fehler gemacht. „Die Beachtung von Entscheidungen unabhängiger Gerichte ist kein zögerliches Verhalten, sondern selbstverständlich in einem Rechtsstaat“, sagte er gestern im Abgeordnetenhaus. Berlin hatte die Beobachtung von Scientology 2003 nach entsprechenden Gerichtsurteilen eingestellt.

Erst die Eröffnung der Zentrale in Charlottenburg stelle einen neuen Sachstand dar und biete Anhaltspunkte für eine erneute Beobachtung, sagte der Innensenator. Die Prüfung laufe und das Ergebnis werde dem Verfassungsschutzausschuss mitgeteilt. Es gehe bei Scientology auch nicht „um die Frage einer Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung“, sondern um eine besonders aggressive und unterdrückende Form von Mitgliederwerbung. „Menschen werden finanziell ausgequetscht wie eine Weihnachtsgans.“ Aber nur bei einem strafrechtlich relevanten Verhalten der „sektenähnlichen“ Organisation oder bei Verstößen gegen Vorschriften könne der Staat eingreifen. Dafür habe es in Berlin bisher keine Anhaltspunkte gegeben. za

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