Umstrittene Äußerung: Hämmerling distanziert sich von Kotkontrollen-Vorschlag

Berlin braucht dringend Extra-Personal, das säumige Hundehalter zur Rede stellt, wenn diese Hundekot nicht beseitigen. Das fordert die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Und weil die Stadt die Zusatzkräfte nicht bezahlen könne, solle der Bund das Geld dafür geben, sagt die grüne Fachfrau für Stadtentwicklung. Denkbar sei diese Art der Finanzierung für alle Großstädte, die mit dem Problem Hundekot überfordert seien. Die Grünen-Politikerin stellt sich vor, dass Arbeitslose für diese Aufgabe gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt werden könnten.

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, hatte zuvor klargestellt, dass solche Vorschläge "nicht Bestandteil grüner Politik" seien. Die Äußerung Hämmerlings gebe nicht die Position der Fraktion wieder, sagte Ratzmann. „Hartz IV“-Empfänger sollten nicht die Sauberkeit von Straßen und Gehwegen kontrollieren. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat ebenfalls Bedenken.

Hämmerling hatte Medienberichten zufolge gefordert, dass 20 Hartz-IV-Empfänger pro Berliner Bezirk eingestellt werden, um zu prüfen, ob Hundebesitzer die Haufen vorschriftsmäßig entfernen. "Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist eklig! Der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden", sagte die Politikerin laut "Bild.de".

Täglich 50 Tonnen Hundekot

Hämmerling, die für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und sich bereits mit ihren nachdrücklichen Forderungen nach einem Hundeführerschein profiliert hat, sagte weiter: „Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden."

Es gehe ihr dabei nicht um billige Arbeit, beteuerte Hämmerling. "Nein, die Menschen sollen schon richtig Geld verdienen", sagte die Berliner Grüne der "taz". Kritik kam laut "taz" vom Interessenverband "Erwerbslosen Forum Deutschland". Der Vorschlag sei "absurd und menschenverachtend“.

Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung gibt es in Berlin mehr als 100 000 Hunde. Täglich fallen etwa 50 Tonnen Hundekot an. (mit ddp)

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