Umstrittene Polizeireform: Weniger Polizisten, aber keine Schließungen

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) macht bei der umstrittenen Polizeireform auf Tempo: Am Donnerstag verkündete Woidke im Fachausschuss des Landtages seine Entscheidung, wie die Polizeistrukturen im Land ab 1. Januar 2012 aussehen sollen. Zwar hält er am Abbau von 1900 der 8900 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020 fest. Trotzdem macht er Zugeständnisse für ländliche Regionen.

So soll entgegen bisherigen Plänen keine der 50 Vollzeit-Polizeiwachen als Dienststelle geschlossen werden. Stattdessen gibt es landesweit 16 rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektionen. Aus allen anderen Wachen werden „Polizeireviere“, die für Bürger aber nur tagsüber geöffnet werden. Sie sollen von der Polizei, je nach Bedarf, dennoch rund um die Uhr flexibel genutzt werden. Die beabsichtigte Schließung der Dienststellen in Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde und Zossen ist vom Tisch. Eine Besetzung rund um die Uhr würde überall einen Streifenwagen kosten, der vor Ort besser für Sicherheit sorgen könne, so Woidke.

Auch in zwei weiteren Punkten weicht Woidke von Empfehlungen des Aufbaustabes ab: So soll die Polizei der Uckermark künftig von der Polizeidirektion Ost mit Sitz in Frankfurt (Oder) und nicht von der Nord-Direktion aus Neuruppin geführt werden. Im Havelland wird die Wachstumsstadt Falkensee und nicht das schrumpfende Nauen Sitz der Polizeiinspektion.

Bei der Zahl der Streifenwagen gebe es keinerlei Abstriche, auch nicht beim Wach- und Wechseldienst, sagte Woidke. Und Brandenburg werde auch künftig gemessen an der Bevölkerung die meisten Revierpolizisten haben – in den ländlichen Regionen kommt einer auf 4000 Einwohner. Die Reaktionen auf die Entscheidung Woidkes, die er drei Wochen früher als geplant fällte, sind kontrovers. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich anerkennend, dass Woidke mit der Erhaltung aller Standorte als Reviere eine Kernforderung der Volksinitiative gegen die Polizeireform aufgegriffen habe, bei der über 90 000 Unterschriften gesammelt wurden. Auch die Uckermark-Zuordnung zur Oder-Direktion, die Woidke mit der nötigen einheitlichen Bekämpfung der Grenzkriminalität begründete, sei richtig, sagt GdP-Landeschef Andreas Schuster. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz: „Das ist fachlich fundiert.“

© Simone Distel

Allerdings kollidiert genau diese Entscheidung mit Interessen der Justiz, weil sie nicht den Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zur Neuordnung der Landgerichtsbezirke entspricht. Dabei sei die Vereinheitlichung der Polizei- und Justizstrukturen ein Hauptargument für die Polizeireform gewesen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Manfred Richter. Der Chef der Neuruppiner Staatsanwaltschaft Gert Schnittcher reagierte mit „Bestürzung“.

Bei Opposition und Polizeigewerkschaften bleiben aber vor allem Zweifel, ob mit 1900 Polizisten weniger tatsächlich genügend Sicherheit gewährleistet werden kann. Der CDU-Innenexperte Sven Petke sprach mit Blick auf die Zugeständnisse Woidkes von einer „halben Rolle rückwärts“, dennoch „werden die kleinen Pflaster die großen Wunden nicht heilen können.“ Der entscheidende Fehler bleibe der Abbau jeder fünften Stelle und der damit verbundene Rückzug aus der Fläche. „Es ist keine Reform, es ist ein Personalabbaukonzept“, sagte auch Goetz. Allerdings hofft die Gewerkschaft der Polizei, dass bei den 1900 Stellen das letzte Wort vielleicht doch noch nicht gesprochen ist. Aufmerksam wird überall registriert, dass Woidke bereits eine Bewertung der neuen Polizeistrukturen für 2014 angekündigt hat – das Jahr der nächsten Landtagswahl.