Streit um Videoüberwachung in Berlin: Heilmann: "Wir entfernen keine Zitate"

Entscheidende Änderungen hat die „Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung“ auf ihrer Website sicherheit-in.berlin wie berichtet nachträglich ergänzt. „Leicht ergänzt“, schreibt das Bündnis auf Nachfrage. Das könnte relevant sein für die geforderte Unterlassungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Innensenators Andreas Geisel (beide SPD), von denen Zitate auf einer Unterseite mit der Überschrift „Prominente Stimmen zum Thema Videoaufklärung“ abgedruckt sind. Diese „Ergänzungen“ seien „vielleicht ungeschickt und unnötig“, so das Bündnis. Das wiederum ändere nichts an der Situation: Eine Entschuldigung wird es nicht geben, niemand sei „geschädigt“ worden. Und die Zitate bleiben – vorerst.

Müller hatte in einem Zitat von schnellerer Aufklärung von Straftaten als Vorteil der Videoüberwachung, Geisel von „spektakulären Fahndungserfolgen“ gesprochen. Beide Politiker gehen juristisch dagegen vor, weil sie der Verwendung der Zitate nicht zugestimmt hatten und sie der Auffassung sind, dass durch Nennung auf der Website der Eindruck erweckt werde, sie würden sich für die Initiative engagieren.

Das Bündnis entgegnet, durch die spätere Hinzufügung des Satzes, dass sich nicht alle, die auf der Website abgebildet sind, für Videoaufklärung aussprechen, sei sogar der „Kontext der Zitate“ von Müller und Geisel „noch klarer und damit ganz im offenbaren Sinne“ der beiden Politiker. Man könne gar sagen, dass man mit den Ergänzungen auf der Website den Herren Müller und Geisel „ein Stück entgegengekommen“ sei.

Auch in Zukunft werden Zitate ergänzt werden

Rechtlich sei die Ergänzung unerheblich, da allein der frühere Zustand der Internetpräsenz für die juristische Bewertung maßgeblich sei. Man werde auch in Zukunft Zitate „laufend“ auf der Internetseite ergänzen. Die Senatskanzlei wollte sich dazu nicht weiter äußern und verweist auf das juristische Verfahren in dieser Sache.

Für die laufende Betreuung der Webseite des Bündnisses ist Ada Streb, früheres CDU-Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, verantwortlich. Streb habe die Änderungen vorgenommen, sagt Bündnis-Mitinitiator und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Und ich habe davon gewusst.“ Heilmann betonte, es sei ein „ergänzender, klarstellender“ Satz auf der Zitate-Unterseite und keine „fundamentale Veränderung“. In Sachen Müller- und Geisel-Zitate „denken wir nicht daran nachzugeben und diese zu entfernen“.

"Peinliche Provinz-Posse"

CDU-Generalsekretär Stefan Evers spricht von einer peinlichen „Provinz-Posse“. Müller solle seinen Anwalt Christian Schertz zurückbeordern. Das Bündnis sei im Recht. Evers erinnerte an den Abgeordnetenhauswahlkampf 2006. Damals präsentierten die Sozialdemokraten einen 30-Sekunden-Werbespot mit Zitaten des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die in dem Kontext allesamt für den SPD-Kandidaten Klaus Wowereit sprachen. „Eine freche, aber durchaus witzige Werbe-Idee“, sagte Evers. „Nicht eine Sekunde“ habe die CDU damals darüber nachgedacht, deswegen Anwälte gegen die SPD ins Feld zu schicken.