Berlin: Umstrittenes Halteverbot auf der Straße des 17. Juni

Auf massive Kritik stößt die Absicht des Bezirksamtes Mitte, den Mittelstreifen der Straße des 17. Juni werktags mit einem Parkverbot zu belegen. Damit sollen die dort parkenden Werbefahrzeuge vertrieben werden. Nicht nur die betroffenen Gewerbetreibenden sind erbost. Auch der ADAC protestiert. „Wir sind total dagegen“, sagt Jörg Becker, Verkehrsleiter des Berliner ADAC.

Fahrzeuge und Anhänger mit Reklameaufschriften dominieren das Straßenbild kurz vor dem Großen Stern. Die in der Adventszeit mit fortlaufendem Werbetext geparkten Smart-Kleinwagen waren den Behörden dann wohl zu viel. Straßenamtsleiter Harald Büttner spricht von Ablenkung der Autofahrer und Unfallgefahr. Doch Werbefahrzeuge sind nur dann illegal, wenn sie nicht regelmäßig bewegt werden. Der Nachweis fällt den Behörden meist schwer.

Man unterstütze lediglich den Wunsch des Bezirks, sagt die Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin. Die Senatsverwaltung habe massiv gedrängt, heißt es dagegen im Bezirk. Auf wessen Initiative auch immer – man habe sich für die „ganz billige Variante“ entschieden, sagt Büttner. Die Parkplatzschilder mit dem zusätzlichen Pkw-Symbol – Anhänger parken schon heute illegal – sollen durch den Zusatz „Samstag, Sonntag, Feiertag“ ergänzt werden. Von Montag bis Freitag besteht dann ein Halteverbot. Werktags werde hier sonst ohnehin kaum geparkt, sagt Büttner. Und an den Wochenenden schaffe man zusätzliche Parkmöglichkeiten für Erholungssuchende und Touristen. Für nur zwei Tage werde niemand sein Werbeauto abstellen. Das Konzept sei „nicht zu Ende gedacht“, sagt ADAC-Mann Becker. Im Sommer locke der Tiergarten so viele Besucher an, dass es zwischen S-Bahnhof und Siegessäule kaum einen freien Platz gebe. Der Bezirk solle lieber mit verstärkten Kontrollen gegen die Reklamefahrzeuge vorgehen.

In anderen Bezirken gibt es das Problem in derart massiver Form nicht. Reinickendorfs Baudezernent Michael Wegner (CDU) empfiehlt seiner Kollegin in Mitte, Dorothee Dubrau (Bündnis 90/ Grüne), gleich richtig zuzulangen. Dort, wo sich ausschließlich Gewerbetreibende „wirtschaftliche Vorteile“ verschaffen wollen, hätte er Kurzzeitparken mit „richtigen Schweinepreisen“ eingeführt.

„Wir verstehen die Haltung überhaupt nicht“, sagt Walter Müller, Direktor der Mercedes-Niederlassung Berlin. Schließlich lasse die Kommune Werbung in plakativster Form an Baudenkmälern in zentraler Lage zu. „Es wäre richtig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Unternehmen, die für Arbeitsplätze und für Steuergelder sorgen, bei qualitativ anspruchsvoller Werbung den bisher gewährten Freiraum auch künftig einzuräumen.“

„Politiker und Abgeordnete denken nicht wirtschaftlich“, klagt Karsten Liedtke. Er wirbt an der Siegessäule für seinen lackschonenden Beulenbeseitigungsdienst „Carfix“. In Zeiten, wo man „um jedes Krümelchen Wachstum ringt“, sollten die Behörden ihr Handeln besser abwägen. Noch ist das letzte Wort in dem Streit nicht gesprochen. Erst am 18. Januar soll das Bezirksamt das Halteverbot beschließen.

Rainer W. During