Umweltbusse : Bund lehnt Zuschuss ab

Die Forderung der Berliner Umweltsenatorin nach Zuschüssen für den Kauf von Erdgasbussen wurde vom Umweltminister abgewiesen.

Klaus Kurpjuweit

Berlin kann sich vom Bund keine Zuschüsse für den Kauf von Erdgasbussen erhoffen. Eine solche Bitte hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gerichtet – und sich eine Abfuhr, verbunden mit einem Rüffel für Berlins Umweltpolitik, geholt. Derartige Fördermaßnahmen kämen nur in Betracht, wenn entsprechende Voraussetzungen, wie der Einsatz von Erdgasbussen bei der BVG, auch erfüllt würden, teilte Gabriel der Senatorin mit.

Die Wut des Umweltministers geschürt hat der Beschluss der landeseigenen BVG, den Vertrag mit dem Spandauer Busunternehmen Haru Ende März zu kündigen. Haru hatte im Auftrag der BVG neun Erdgasbusse im Linienverkehr eingesetzt. Die BVG lässt jetzt wieder Dieselbusse fahren. Haru hatte die Erdgasbusse erst 2005 angeschafft. Zur Übergabe war der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gekommen, der auch viel Lob verteilte. Im vergangenen Jahr erhielt Haru noch einen Klimaschutzpreis.

Die Entscheidung der BVG sei fatal, schrieb Gabriel jetzt. Sie sei ein negatives Signal für die umweltfreundliche Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt. Dies sei vor allem deshalb unverständlich, da große Teile der BVG-Busflotte nicht den aktuellen Anforderungen an die Luftreinhaltung genügten und Ausnahmen für das Befahren der Umweltzone erforderlich seien. Berlin bekenne sich zwar zum Umweltschutz, doch den Worten sollten auch Taten folgen.

BVG-Sprecherin Petra Reetz verteidigte die Kündigung des Vertrags. Der von Haru geforderte Preis sei zu hoch gewesen. Allerdings hatte sich das Unternehmen gegenüber der Gewerkschaft Verdi bereits 2005 verpflichtet, den Anteil privater Unternehmen im Liniennetz auf acht Prozent zu senken. Verdi will damit Arbeitsplätze bei der BVG sichern, wo die Fahrer in der Regel mehr verdienen als bei den privaten Firmen, deren Anteil bei den BVG-Fahrten vorübergehend auf zwölf Prozent gestiegen war.

Und von den etwa 1400 Bussen erfüllten weniger als 100 nicht die für die Umweltzone erforderlichen Kriterien bei den Abgaswerten, entgegnete Reetz auf Gabriels Vorwurf. Diese Fahrzeuge würden ohnehin kurzfristig durch neue Busse ersetzt. Langfristig setzt die BVG auf den Einsatz von Wasserstoffbussen. Man erhofft sich Fördergeld vom Bundesverkehrsministerium. Den Wunsch Gabriels, sich für den Weiterbetrieb von Erdgasbussen bei der BVG einzusetzen, kann Lompscher nicht mehr erfüllen. Haru hat einen Teil der neun Busse inzwischen verkauft und den Rest direkt an den Hersteller zurückgegeben. Klaus Kurpjuweit

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