Umweltzone: 751 Autofahrer wollten bisher eine Ausnahme

Trotz Anlaufschwierigkeiten hält der Senat am Einführungstermin für die Umweltzone fest: Vor dem Abgeordnetenhaus stellte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gestern klar, dass die Fahrverbote für besonders schadstoffreiche Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings ab Anfang 2008 gelten sollen. Sieben Wochen vor dem Termin sind allerdings erst 751 Anträge auf Einzelausnahmen eingegangen; die Bezirksämter erwarten rund 100 000. 309 Anträgen wurde laut Umweltverwaltung bereits zugestimmt, 75 seien abgelehnt worden. Auch der Verkauf der obligatorischen Feinstaubplaketten läuft bislang schleppend.

In einer aktuellen Stunde des Parlaments bekannte sich auch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger zu dem Vorhaben, er forderte aber „Bestandsschutz“ für alle vorhandenen Fahrzeuge bis 2012 und „höchste Standards“ für Neuwagen. Da für diese ohnehin EU-weit einheitliche Abgasnormen gelten, bliebe von der Umweltzone dann nur der Name übrig. Nach Darstellung von Rot-Rot sind von den Fahrverboten ab 2008 sieben Prozent der Fahrzeuge betroffen. Die mittlere Emission des Straßenverkehrs soll so um 20 bis 30 Prozent sinken. „Inzwischen sind mehr als 20 deutsche Städte dabei, dem Berliner Beispiel zu folgen“, sagte Lompscher. Auch in Stockholm, Göteborg, Malmö, London, Rom, Kopenhagen und Madrid würden besonders umweltschädliche Fahrzeuge gezielt ausgesperrt. SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz warnte, die Alternative zur Umweltzone wären gerichtlich angeordnete Tempo-30-Strecken und Sperrungen von Hauptstraßen.

Buchholz wies auch die Kritik der Opposition zurück, die Pläne seien zu bürokratisch und die Vorbereitungszeit zu kurz. Für Touristen wurde laut Lompscher inzwischen festgelegt, dass Hotels und Gaststätten die vorgeschriebenen Plaketten vorab mit einer Kopie der Zulassungspapiere beschaffen können.