Umweltzone: Kaum Ausnahmen von Fahrverboten

Bei den Ausnahmeregelungen für die künftige Umweltzone im Berliner Zentrum droht das Chaos. ADAC und Wirtschaftsverbände protestieren gegen das restriktive Vergabe von Ausnahmegenehmigungen. Hinzu kommt, dass die Bezirke nicht wisen, wie sie den zu erwarteten Ansturm von Antragstellern bei 80.000 Betroffenen bewältigen sollen.

Wie berichtet, sind ab 2008 innerhalb des S-Bahnringes nur noch Fahrzeuge zugelassen, die mindestens der Schadstoffgruppe 2 entsprechen. Ab 2010 ist nur noch die Gruppe 4 erlaubt. Die Zahl entspricht der letzten Ziffer der Emissionsschlüsselzahl im Fahrzeugschein. Kfz-Halter müssen entsprechende Plaketten erwerben, die für fünf Euro bei Prüfstellen und Werkstätten erhältlich sind.

Ausnahmen für maximal 18 Monate sollen für private Pkw nur bei zwingenden Gründen zugelassen werden und müssen in einem der sieben betroffenen Innenstadt-Bezirke gestellt werden. Fahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen zählen beispielsweise nicht dazu. Voraussetzung ist ferner, dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist oder die Umrüstung teurer als der Zeitwert des Autos wäre. Auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge gilt eine Vielzahl von Restriktionen. Da nur maximal zehn Prozent der Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollen, ist völlig offen, wie verfahren wird, wenn sich mehr Anträge als berechtigt erweisen.

Gestern hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Bezirksstadträten den Entwurf einer Leitfadens übergeben. Darin sind auch die Gebühren für die Sondergenehmigungen enthalten. Die Grundgebühr beträgt für private Pkw 50 Euro und für gewerblich genutzte Fahrzeuge zwischen 100 (Pkw und Lkw unter 3,5 Tonnen) und 200 Euro (Lkw über 7,5 Tonnen und Busse). Dieser Betrag soll sich um einen „Zuschlagsfaktor“ in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Monate plus der Zahl 1 erhöhen. Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr von 12,80 Euro pro Viertelstunde. Bei einem einstündigen Verwaltungsaufwand ergibt das bei einem Privat-Pkw einen Preis von 191,20 Euro. Die Umrüstung eines Pkw kostet 300 bis 600 Euro, so der Obermeister der Berliner Kfz-Innung, Thomas Lundt.

Für viele Bezirksstadträte ist das Papier mit der heißen Nadel gestrickt. Man wisse nicht, wie viele der Betroffenen einen Antrag stellen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen werden, sagt Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Um den Ansturm zu bewältigen, haben alle Bezirke Verstärkung aus dem Stellenpool angefordert. „Wir befürchten das Schlimmste“, so Umweltdezernentin Martina Schmiedhofer (Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sprach der ADAC-Chef von Berlin-Brandenburg, Wolf Wegener, von „Unzumutbarkeiten“ und forderte eine kritische Prüfung des Entwurfes. Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz warnte vor den wirtschaftlichen Folgen für kleine und mittlere Betriebe. Kfz-Innungschef Lundt bezeichnete die Einführung der Umweltzone als „reine Ideologie“. Die tatsächliche Reduzierung der Schadstoffbelastung liege unter einem Prozent.

Rainer W. During