Berlin: Umweltzone: Keine Software für Ausnahmen

Seit gestern können in den Bezirken Anträge auf Ausnahmen vom Fahrverbot in der geplanten Umweltzone gestellt werden. Die erforderliche Software für das Bearbeiten funktioniert aber noch nicht. Sie soll nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung von Donnerstag an einsetzbar sein. Die Anträge können aber bereits jetzt bearbeitet werden, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Manuela Damianakis. Die Software für die Ausnahmegenehmigungen sei ein zusätzlicher Bestandteil innerhalb des vorhandenen Programms für den Verkehrsbereich. 82 Mitarbeiter in den Bezirksämtern seien geschult worden, um die Ausnahmeanträge bearbeiten zu können.

Der Senat will vom 1. Januar 2008 an innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Autos fahren lassen, die die aktuellen EU-Normen bei den Abgasen erfüllen. Vor allem Handwerker könnten sich keine neuen Fahrzeuge leisten, hatten die Innungen argumentiert. Sie seien auf Ausnahmen angewiesen. Der Senat will die Regeln dafür streng auslegen. kt