Umweltzone: Senat sieht sich durch Feinstauburteil bestätigt

Die Menschen forderten von Ländern und Kommunen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung in den Städten, sprich der Feinstaubbelastung, sagte Lompscher heute. Wie vorgesehen, könne nun zum 1. Januar 2008 das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings zur Umweltzone erklärt werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte dagegen das Vorhaben erneut.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag den Schutz von Anwohnern stark befahrener Straßen vor übermäßiger Feinstaubbelastung gestärkt. In einem Grundsatzurteil entschieden die Leipziger Richter, dass Kommunen sogenannte planungsunabhängige Maßnahmen umsetzen müssen, wenn sie keinen vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Aktionsplan gegen Feinstaub haben.

Lompscher verspricht bessere Informationspolitik zur Umweltzone

Lompscher betonte, ihre Verwaltung sei bestrebt, die Informationen zur Umweltzone auch für Bürger und Unternehmen aus dem Ausland ständig zu verbessern. Es sei hier allerdings schon viel geschehen. Die Senatorin verwies auf eine mehrsprachige Broschüre zur Umweltzone in hoher Auflage sowie umfassende Informationen im Internet. Außerdem kooperiere der Senat mit der Berlin Tourismus Marketing GmbH bei Informationsfragen zur Umweltzone.

EU-Kommissar Joe Borg hatte den Angaben zufolge in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Einführung der Umweltzone in Berlin zwar begrüßt. Er kritisierte aber zugleich, dass Menschen und Firmen anderer EU-Mitgliedsstaaten über das Vorhaben nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt würden.

Kritik der IHK

Lompscher räumte ein, es könne nie ganz ausgeschlossen werden, dass Bürger mit ihrem Auto nach Berlin reisten, ohne Kenntnisse von der Umweltzone zu haben. Für solche Fälle werde unter anderem die Polizei autorisiert, außerhalb der Öffnungszeiten der zuständigen Behörden zeitlich befristete Plaketten ausstellen zu dürfen.

Die IHK kritisierte erneut die Einführung der Umweltzone. Anlässlich der Vorstellung einer Karte über die Lärmbelastung in der Stadt durch Lompscher sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, Gutachter und Verwaltung setzten zur Lärmminderung und Luftreinhaltung fast nur auf Verdrängung und Behinderung des städtischen Verkehrs. Belange der Berliner Unternehmen und der Berufspendler würden hingegen nicht berücksichtigt.

"Berlin ist kein Kurort", fügte Eder hinzu. Eine Metropole lebe auch vom Wirtschaftsverkehr. Fahrzeuge in der City "generell in Frage zu stellen" schädige besonders Handel und Gastronomie. Mit der sogenannten Lärmkarte setzt der Senat nach eigenen Angaben eine EU-Richtlinie um, die eine Minderung der Belastung in Ballungsräumen zum Ziel hat.

Michael Winckler[ddp]