Berlin: Und wieder Streit in Jüdischer Gemeinde

Der Vorsitzende des Präsidiums der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde bezweifelt, dass die Initiative zur Neuwahl des Gemeindeparlaments genügend gültige Unterschriften gesammelt hat. Am 16. Dezember hatte eine Gruppe von Gemeindemitgliedern um den Rechtsanwalt und Journalisten Micha Guttmann 1904 Unterschriften übergeben. Nötig sind mindestens 1824 Stimmen, 20 Prozent der wahlberechtigten Gemeindemitglieder müssen dafür sein.

Die Satzung der Gemeinde sieht vor, dass der Vorsitzende des Gemeindeparlaments binnen 60 Tagen den Neuwahl-Antrag prüft. Nach einem Abgleich der Unterschriften mit der Liste der Gemeindemitglieder habe man 76 ungültige Stimmen aussortiert, sagte Michael Rosenzweig am Mittwoch, der Vorsitzende des Parlaments. Selbst ohne diese 76 Stimmen ist das Quorum mit 1828 Stimmen noch erreicht.

Zusätzlich habe man 60 Teilnehmer des Begehrens telefonisch gefragt, ob sie unterschrieben haben. Dabei hätten elf Personen nichts von einem Neuwahl-Antrag gewusst. Dies wertet Rosenzweig als „Anhaltspunkt, dass es rechtlich bei der Unterschriftensammlung nicht sauber zugegangen ist“. Nun sollen die Teilnehmer des Begehrens bis 6. Februar schriftlich ihr Votum bestätigen.

„Die Leute noch mal abstimmen zu lassen, ist kein geeignetes Mittel, um die Rechtmäßigkeit des Begehrens zu überprüfen“, sagte Micha Guttmann. Man werde das Vorgehen nicht akzeptieren. Welche Methoden angemessen sind, ist in der Gemeindesatzung nicht festgelegt. „Das haben wir selbst eruiert“, sagte Michael Rosenzweig. Bis Mitte Februar sollen Ergebnisse vorliegen. clk