Berlin: Undercover in Wilmersdorf: Kiezstreifen sollen Zivil tragen

In Charlottenburg-Wilmersdorfs Grünanlagen sollen die Kiezstreifen künftig auch in Zivil auf die Jagd nach uneinsichtigen Hundebesitzern gehen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es sich „wie ein Lauffeuer“ herumspreche, wenn die uniformierten Streifen einen Park verlassen haben. Sofort würden die Tiere wieder von der Leine genommen und die Haufen nicht mehr beseitigt. „Wir lassen den Einsatz von Zivilstreifen rechtlich gerade vom Innensenator prüfen“, sagt Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).

Insgesamt sind die Einnahmen der Kiezstreifen bisher verschwindend gering. Meldungen über sechsstellige Summen beziehen sich auf die klassische Parkraumüberwachung. Deren Personal wechselte am 1. September von der Polizei zu den bezirklichen Ordnungsämtern. Für die Bezirke ist dies aber kein Anlass, am Konzept der Kiezstreifen zu zweifeln: „Sicherheit und Ordnung besteht nicht immer nur aus Kassieren“, sagt Patrick Sellerie vom Spandauer Bauamt. Hier wurden bisher knapp 270 000 Euro von Falschparkern eingenommen. Dagegen nahmen die Kiezstreifen ganze 1960 Euro ein, weitere 412 Euro resultierten aus Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung.

In Charlottenburg-Wilmersdorf gab es bei 199 000 Knöllchen nur 434 Anzeigen durch die „Kiez-Polizei“. In Mitte betrug der Anteil der Nicht-Parksünder an den Gesamteinnahmen von rund 456 000 Euro lediglich 90 Euro. „Die Kiezstreifen sind nicht das Massengeschäft“, resümiert Hans-Joachim Berlin, Chef des Pankower Ordnungsamtes. Hier kamen auf gut 63 000 Euro aus der Verkehrsüberwachung nur 650 Euro sonstiger Verwarnungsgelder und 3895 Euro aus Anzeigen. In Lichtenberg gab es für November und Dezember knapp 40 000 Euro Knöllchengelder. Die Kiezstreifen nahmen 745 Euro ein, fast 1800 Euro resultierten aus Lärmverfahren. In Neukölln waren es 78 750 Euro bei Verkehrs- und 5175 Euro bei sonstigen Vergehen. Und in Reinickendorf zahlten im Dezember die Falschparker 19 689 Euro, uneinsichtige Hundebesitzer und Radfahrer 355 Euro.

Der Einsatz von Zivilstreifen gilt indes als umstritten: „Wir sind keine Wegelagerer, wir verstecken uns nicht hinter Büschen, um Leute zu überführen“, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Er lehnt verdeckte Ermittler ab. Allerdings weiß auch er: Die Hartnäckigen erreicht man nur, wenn es ans Portemonnaie geht.

Rainer W. During