Berlin: Uni-Präsidenten fordern neuen Zuschnitt des Senats Wissenschaft soll nicht mehr zur Schulverwaltung Charité als Bundesuniversität abgelehnt

Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten stellt sich für die Präsidenten der Berliner Universitäten die Frage nach dem künftigen Ressortzuschnitt der Landesregierung. Da es nach der Berliner Verfassung nur acht Senatsressorts geben darf, werden in jeder Legislaturperiode neue Kombinationen von Zuständigkeiten erprobt. Mal wurde die Wissenschaft mit der Kunst zusammengeführt, was sich nicht bewährt hat. In der ablaufenden Legislaturperiode wurde Wissenschaft mit Schule und Jugend verbunden. Es entstand ein Mammutressort, das selbst von einem so erfahrenen Bildungspolitiker wie Jürgen Zöllner nicht in den Griff zu bekommen war.

Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, hält eine Kombination von Wissenschaft und Wirtschaft unter einem starken Senator für „nicht die schlechteste Lösung“. Das sagte Alt bei den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“. Jörg Steinbach, Präsident der Technischen Universität, stellte zur Diskussion, ob die Wissenschaft nicht wegen ihrer herausragenden Bedeutung für Berlin wie derzeit die Kultur beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden solle. Für Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität, geht es primär um die Frage, einen starken Wissenschaftssenator zu finden, der durchaus auch als Finanzsenator wirken könne. Die Kombination Finanzen und Wissenschaft erscheint auch Steinbach plausibel.

Mit Blick auf den Status quo in Berlin verwies Diskussionsleiter Wolf-Michael Catenhusen, einst Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium, auch auf das negative Beispiel Nordrhein-Westfalen. „Es gibt kein Land, in dem die Zusammenlegung von Wissenschaft und Schulen erfolgreich war. Das ist die schlechteste aller Kombinationen. Die Aufgaben sind zu gigantisch.“

Olbertz sieht in spätestens fünf Jahren eine „systematische Finanzkrise an den Hochschulen“ voraus. Diese Finanzkrise werde durch die Neuverschuldungsgrenze im Grundgesetz verschärft. Schon heute müsse man sich der Tatsache bewusst sein, dass „die Förderung von Bildung und Wissenschaft eine nationale Aufgabe ist“. Nach der Föderalismusreform II „brauchen wir eine Föderalismusreform III“.

Zwar hoffen die beiden Träger der Charité, FU und HU, auf finanzielle Hilfen vom Bund, eine Bundesuniversität Charité lehnen sie aber ab. Universität und die Humboldt-Universität, wünschen „keine Herauslösung der Charité aus dem Verbund von FU und HU“. Finanzielle Unterstützung einer Höchstleistungseinrichtung, die „Berlin nicht auf Dauer finanzieren kann“, sei aber notwendig, betonte Alt. Olbertz beklagte, dass es schon heute eine zunehmende Entfremdung der Charité von der Freien Universität und der Humboldt-Universität gebe. Zwischen einer finanziellen Beteiligung des Bundes an der Forschungsfähigkeit der Charité und einer so genannten Bundesuniversität gelte es zu unterscheiden.

Alle drei Universitätspräsidenten stehen nach jahrelangem Streit mit Jürgen Zöllner um die Einstein-Stiftung heute hinter dieser Einrichtung. Zeitweilig hatte besonders die FU die Einstein-Stiftung als „Superuni“ abgelehnt. Jetzt solle sich die Einstein-Stiftung bei der Förderung von Forschungsprojekten nicht verzetteln, sondern sich auf die Finanzierung großer Forschungsverbünde (Cluster) konzentrieren. Nach Auslaufen des Elitewettbewerbs im Jahr 2017 sollte die Einstein-Stiftung die Finanzierung dieser Großvorhaben der Forschung übernehmen.