Berlin: Unter den Augen der Politik

Der Abberufung der früheren Senatorinnen Annette Fugmann-Heesing, Juliane Freifrau von Friesen sowie des Wirtschaftssenators Gregor Gysi aus dem Aufsichtsrat der skandalumwitterten Landesbank Berlin (LBB) erfolgte in Folge einer Entscheidung der Gewährträgerversammlung des Bankenkonzerns. Darin sind laut Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch unter anderem die Senatsverwaltungen für Finanzen, für Wirtschaft und für Bauen vertreten. Strauch zufolge verlangt das neue Landesbankgesetz eine Verkleinerung des Gremiums. Zudem sollen künftig dieselben Aufsichtsräte LBB und Bankgesellschaft kontrollieren. Dies sei keine Kritik an der Arbeit der als engagierte Saniererin geltenden Ex-Senatorin.

Wie gestern berichtet, wurde dem Kontrollgremium der LBB ein neues Gutachten vorgelegt, wonach der „Anteilseigner der Bank“ mitverantworlich für die ruinöse Geschäftspolitik des landeseigenen Kreditinstitutes war. Der wichtigste Anteilseigner, das Land Berlin, ist durch Senatoren in den Aufsichtsräten des Bankkonzerns vertreten.

Bausenator Peter Strieder (SPD) hat Verantwortung für die fehlgeschlagenen Fondsgeschäfte zurückgewiesen. Er sitzt erst seit Oktober 2000 im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin. Die Entscheidung für die umstrittenen Fondsgeschäfte, die die Bank 2001 fast in den Ruin trieben, waren lange zuvor gefallen.

Zwei Vorgänger von Peter Strieder im LBB-Aufsichtsrat waren Jürgen Klemann (CDU) und Wolfgang Nagel (SPD). Klemann galt als Intimus des früheren Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und hatte in mehreren von diesem geführten Koalitionen unter anderem als Schulsenator gedient.

Wolfgang Nagel hatte sich als Bausenator unter anderem für den Bau der Wasserstädte eingesetzt. Die Projekte in Spandau und in der Rummelsburger Bucht verursachten hohe Millionenverluste, weil viele neu gebaute Wohnungen keine Mieter fanden. Um das Projekt zu stützen, musste die Baugesellschaft des Bankenkonzerns einspringen: Diese erwarb Grundstücke und baute Wohnungen. Ein Teil davon landete in den ruinösen Fonds des Bankenkonzerns.

Noch näher am Geschehen war Klaus Landowsky. Der frühere CDU-Fraktionschef und Leiter der Bankkonzerntochter Berlin Hyp war stellvertretender Chef des Aufsichtsrates der Immobilien- und Baugesellschaft der Bankgesellschaft (IBG). Bei der IBG handelt es sich um eine Tochter des landeseigenen Geldhauses. Bei der IBG wurden die zunächst von der Landesbank initiierten Fonds später zusammegefasst. Landowsky war der einzige Politiker in diesem Gremium und konnte über den Erwerb der teuersten Immobilienpakete durch die Fondsgesellschaft mitentscheiden. Landowsky war nach Aufsichtsratsprotokollen, die dem Tagesspiegel vorliegen, auch bei der Entscheidung über die Verschiebung von Plattenbauten aus dem Aubis-Imperium der CDU-Spender Wienhold und Neuling anwesend.

Ebenfalls frühzeitig in den Aufsichtsgremien des Bankenkonzerns vertreten: Ditmar Staffelt. Der Politiker galt als SPD-Pendant zu Landowsky und wirkte tatkräftig beim Aufbau des Bankenkonzerns mit. Zwei weitere Senatoren aus CDU–Reihen, Peter Kurth sowie Wolfgang Branoner, arbeiteten sich kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bank ein. Kurth trat sein Amt im Februar 2000 für seine als äußerst kritisch geltende Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) an.