Unterkünfte für Asylbewerber in Berlin: Folgeanträge sorgen für Platznot

Es ist politisch absolut nicht korrekt, und deswegen spricht es keiner aus: Wenn die vielen Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien, deren Anträge sowieso abgelehnt werden, nicht wären, gäbe es in Berlin keine Unterkunftsprobleme für die anderen Flüchtlinge. Wie berichtet wird nach wie vor nach Unterkünften für die Flüchtlinge vom Oranienplatz gesucht.

Aktuell leben laut Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) 8478 Flüchtlinge in den 36 Berliner Asylbewerberheimen und weitere 483 in Hotels und Pensionen (Stand 25. März). Davon dürften geschätzt mindestens 1000 Roma- und Sinti-Familien sein. Sie stellen derzeit mehr Asylanträge als die Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aber während die Syrer zu 99 Prozent anerkannt werden, liegt die Anerkennungsquote bei den Sinti und Roma nur bei 0,2 Prozent.

Bis sie den ablehnenden Bescheid haben, sind sie in Asylbewerberheimen untergebracht. Eine Mitarbeiterin eines Heims, die nicht genannt werden will, berichtet: „Da kommen Sinti oder Roma mit vielen Kindern, holen sich ihr Taschengeld ab – manch eine Familie geht da schon mal mit 1000 Euro in der Tasche raus.“ Die Familie werde im Heim verpflegt, bis der Antrag entschieden sei, und da er fast immer abgelehnt werde, reise sie danach aus. Nicht wenige Abgelehnte reisen aber später wieder ein, um einen neuen Asylantrag zu stellen, das Geld zu erhalten und erneut auf Ablehnung zu warten.

Asylrecht in Deutschland

Asyl kann man immer wieder beantragen; es könnte sich ja die politische Lage geändert haben. Die Grundidee beim Asyl ist eben der Schutz vor politischer Verfolgung. Die Zahl der Asylfolgeanträge hat sich laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Die Hälfte aller Folgeanträge entfällt auf Antragsteller aus Serbien, Bosnien und Herzegowina – zu fast 100 Prozent sind dies Sinti und vor allem Roma. Die Frau aus dem Flüchtingsheim weiß, dass sie in ihren Heimatländern unbeliebt sind und diskriminiert werden. Aber als politisch Verfolgte anerkannt würden sie eben selten.

Die vorliegenden Antragstellerzahlen für den Januar stützen diese Einschätzung: Demnach haben 152 Personen aus Serbien und 80 aus Bosnien und Herzegowina Asylanträge gestellt, gleichzeitig waren es lediglich 128 Syrer. „Jedem, der ,Asyl‘ sagt, müssen wir ein Bett, einen Asylantrag und medizinische Versorgung geben“, erzählt die Heimmitarbeiterin.

Inzwischen wird über Änderungen im Asylrecht diskutiert. Laut Koalitionsvertrag im Bund sollen Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina bald zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten dann schneller als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.