Berlin: Unternehmer verlangt jetzt 100 Millionen Niedner legt im Prozess

Potsdam - Der Fehlbescheid eines Finanzamtes kann Brandenburgs Landesregierung nun über einhundert Millionen Euro kosten: Der vom bayerischen Unternehmer und früheren VW-Manager Peter Niedner gegen das Land angestrengte Schadenersatzprozess, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Mitte August ein Urteil verkünden will, wird zum Millionen-Poker.

Der 87-jährige Niedner, aber auch das Land fahren schwere Geschütze auf. So beziffert eine aktuelle Expertise der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton im Auftrag Niedners den Unternehmenswert der Deuba Großräschen GmbH für Ende 1994, kurz vor deren Aus, auf „rund 83,1 Millionen Euro“. Bei ungünstigeren Szenarien kommt das 33-Seiten-Papier auf 66 Millionen Euro, bei besseren auf 90,5 Millionen Euro. Mit Zinsen summiert sich Niedners Forderung auf über einhundert Millionen Euro. Das Land hat prompt ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Eine gütliche Einigung, um den Schaden für das Land zu begrenzen, lehnen Finanzministerium und Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des hohen Risikos ab. Der größte Staatshaftungsfall in der Landesgeschichte liegt seit 2011 wieder beim Oberlandesgericht, nachdem der Bundesgerichtshof ein früheres OLG-Urteil kassiert hatte. Diesmal hat das OLG bereits klargestellt, dass das Finanzamt Calau im Umgang mit Niedner, der in Großräschen eine Baustofffabrik bauen wollte, gegen EU-Recht verstieß. Das Land hatte damals für das 89-Millionen-Projekt bereits 26 Millionen Euro Fördermittel bewilligt, die man dann infolge des Konfliktes mit dem Finanzamt nicht auszahlte. Das OLG verlangt von Niedner neben dem Unternehmenswert konkrete Nachweise, dass der Behördenfehler „kausal“ für das Scheitern der Fabrik verantwortlich war. Egal, wie das Urteil im August ausfällt: Es sieht ganz danach aus, dass das Verfahren erneut vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen wird. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner