Berlin: Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen Riebschläger

Vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Banken- und Parteispendenaffäre muss vermutlich auch der SPD-Landeskassierer und Rechtsanwalt Klaus Riebschläger aussagen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern an. Steffel bezog sich auf "Enthüllungen" über angebliche Verstrickungen Riebschlägers in die Affäre um die Kredite der Berlin Hyp für die Firma Aubis von Neuling und Wienhold (beide CDU). Steffel fragt, ob Riebschläger ein bestimmtes Sanierungsmodell für Aubis-Plattenbauten entwickelte und bei der Berlin Hyp dafür warb, wie sich dies mit seiner Treuhandschaft für dieses Modell vereinbaren lässt und ob er damit "Parteiverrat" nach Paragraph 356 Strafgesetzbuch beging. Riebschläger war gestern nicht zu sprechen. SPD-Sprecherin Anja Sprogies sprach von einer "durchsichtigen Kampagne". Wie der Tagesspiegel am 18. Februar berichtete, hatte Riebschläger CDU-Gerüchten energisch widersprochen, er sei als Anwalt für Aubis tätig gewesen. Dies war Karl-Heinz Knauthe, mit dem er in einer Kanzlei sitzt. Riebschläger und Anwalt Peter Leonhardt waren von Aubis und den Bankgesellschaftstöchtern Berlin Hyp und Bavaria für das Jahr 2000 als Treuhänder eingesetzt.