Untreueverdacht in Potsdam : Finanzskandal um Stadtwerke weitet sich aus

Der Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser (EWP) steht unter Untreueverdacht. Ein neuer Bericht bestätigt dies.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen die Stadtwerke Potsdam.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen die Stadtwerke Potsdam.Foto: dpa

Ein Skandal bislang ungekannter Größe erschüttert fünf Jahre nach der damaligen Paffhausen-Affäre die Potsdamer Stadtwerke. So steht der Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser (EWP) und einstige Chef der Stadtentsorgung (Step), Holger Neumann, wegen der jahrelangen Anweisung von vermutlich drastisch überhöhten Gehältern, Prämien und Zulagen in Höhe von rund 450 000 Euro an eine Mitarbeiterin unter dringendem Untreueverdacht.

Der Vertraute des Ex-Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen soll zudem in einem weiteren Fall seine Pflichten als Step-Geschäftsführer verletzt haben – indem er an einem mutmaßlich von Paffhausen initiierten, intransparenten Geschäftsführer-Konstrukt mitwirkte. Danach war Neumann parallel Geschäftsführer von Step und EWP – und beide Gesellschaften zahlten annähernd volle Beschäftigungskosten für ihn, obwohl er wegen der Doppelfunktion nur teilweise zur Verfügung stand.

Das geht aus Prüfberichten der Kanzleien Raue und Ignor & Partner GbR hervor; sie waren von den Stadtwerken beauftragt worden, Vorwürfe gegen Neumann und Enrico Munder, technischer Step-Geschäftsführer, zu untersuchen. Laut Ignor & Partner bestehen „zahlreiche Anhaltspunkte“ dafür, dass Neumann sich „wegen Untreue zum Nachteil der Step strafbar gemacht hat“ und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechtfertigen würden. Gleichzeitig raten die Juristen davon ab, „den Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft weiter aufklären zu lassen und gegebenenfalls eine Bestrafung von Herrn Neumann herbeizuführen“. Als einen Grund führen sie an, dass ein Ermittlungsverfahren zu „geschäftsschädigender medialer Aufmerksamkeit“ führe.

Bericht rechtfertigt fristlose Kündigung

Die 33- und 16-seitigen Berichte datieren vom 25. Mai 2016 und sind als Zwischenberichte deklariert. Dennoch haben die Aufsichtsräte von Step und EWP am 27. Mai und 3. Juni, jeweils unter Führung der Aufsichtsratsvorsitzenden und Dezernentin in Potsdams Stadtregierung Elona Müller-Preinesberger (parteilos), wegweisende Personalentscheidungen getroffen. Besonders brisant: Die Berichte waren den einfachen Aufsichtsratsmitgliedern zumindest der EWP nicht zur Kenntnis gegeben worden.

Während der Bericht nachweist, dass die mutmaßlichen Verfehlungen Neumanns als Step-Chef auch auf seine Tätigkeit als EWP-Chef durchschlagen und mit Frist bis zum 8. Juni 2016 eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden, wurden die Aufsichtsräte von Müller-Preinesberger nur vor die Wahl gestellt, Neumanns Vertrag nicht zu verlängern. Dem stimmten sie zu – wonach der Manager nun bei vollen Bezügen freigestellt ist, bis sein Vertrag Ende September 2017 ausläuft. Sein Jahresgehalt Stand 2013: 198 000 Euro. Außerdem wurde der Vertrag mit Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme, der neben Neumann auch die EWP führt, um zwei Jahre verlängert. Der Vertrag von Step-Technikchef Munder, der laut der Berichte als weitgehend unbelastet und sogar als Aufklärer der Missstände gilt, wurde vom Aufsichtsrat dagegen gekündigt. HK/SCH

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