Urteil im Maskenmann-Prozess: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Die Justiz urteilt unabhängig – und man darf annehmen und hoffen, dass dies auch das Landgericht Frankfurt (Oder) im spektakulären „Maskenmann“-Prozess getan hat. Dennoch ist in dem Fall um zwei brutale Überfälle und eine Entführung im Berliner Umland durch jeweils einen maskierten Täter (der nach Überzeugung des Gerichts der gleiche war), das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Denn die gesamten Ermittlungen in diesem Indizienprozess ohne Beweise und Zeugen, mit unklarem Motiv und vielen Widersprüchen tragen Züge eines Skandals.

Das Fehlverhalten reichte bis an die Spitze der Polizei

Insbesondere die Arbeit der Polizei, welche die teuerste Fahndung in der Geschichte Brandenburgs auslöste und wegen zahlreicher Pannen schon jetzt in die Justizgeschichte eingehen wird, muss ein politisches Nachspiel haben – am besten mit einem Untersuchungsausschuss. Die Polizei in Brandenburg, zuletzt erschüttert durch gefälschte Kriminalstatistiken, braucht einen strukturellen Neuanfang, beruhend auf einer Fehlenanalyse in Sachen Führungskultur. Denn bei den Ermittlungen zum „Maskenmann“ handelte es sich – hoffentlich ungewollt – um unterlassene Hilfeleistung im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

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Viele Spuren wurden nicht ausreichend geprüft, Zeugenaussagen nicht berücksichtigt, Beamte, die in andere Richtungen ermitteln wollten, gemobbt. Das Fehlverhalten reichte bis an die Spitze der Polizei. Der damalige Polizeipräsident griff direkt ins Geschehen ein und diente sich dem reichen Opfer der mysteriösen Entführung in den Sumpf am Storkower See an anstatt ihn kritisch befragen zu lassen. Der Leiter der Soko war bei einer Nachstellung der Tat betrunken. Ungeachtet dessen blieb er im Amt - im Gegensatz zu den kritschen Beamten, die in alle Richtungen ermittelt wollten: Sie wurden mundtot gemacht, im Gerichtssaal beschimpft und sind jetzt krankgeschrieben.

Der Kern des Rechtsstaates ist berührt

Die Brandenburger Polizei steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Womöglich hat sie in diesem Fall den richtigen Täter geschnappt. Ein Gericht außerhalb des kleinen Landes Brandenburgs wird sich die Sache jedenfalls noch einmal mit anderen Augen ansehen. Schließlich ist mit der Glaubwürdigkeit dieses Verfahrens auch der Kern rechtsstaatlichen Handels im Allgemeinen berührt.

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Angesichts der für die Öffentlichkeit sichtbar gewordenen Polizei-Desasters ist es erstaunlich, dass der Vorsitzende Richter Matthias Fuchs in seiner Urteilsbegründung nicht mit einem Wort auf die Ermittlungspannen einging. Und es gilt zumindest in der nächsten Instanz zu klären, ob das stärkste Indiz für die Schuld eines Angeklagten tatsächlich seine Vorstrafen sein können. Wäre es nicht zumindest hilfreich gewesen, all diese Widersprüche schon jetzt tiefgründig zu prüfen und den vielen nicht verfolgten Spuren - die der Tagesspiegel in einem Dossier aufgedeckt hatte – noch einmal konsequent nachzugehen? Auch diese Frage bleibt vorerst offen.
Mario K. ist verurteilt worden – der frühere Berliner Dachdecker soll lebenslang ins Gefängnis. Vielleicht war er tatsächlich der „Maskenmann“ – er hat kein Alibi und ist mehrfach vorbestraft. Vielleicht war es es auch nicht. In einem Indizienprozess kann sich der Rechtsstaat ein Vielleicht nicht leisten. Denn auch die Öffentlichkeit hat ein Privileg, das die Justiz genießt: Sie urteilt unabhängig.