Berlin: US-Botschaft: Grünes Licht?

Die USA sind nach Informationen des Magazins "Focus" nun doch bereit, auf einen 30 Meter breiten Sicherheitsgürtel um ihre Botschaft in Berlin zu verzichten. Damit stände einer Vollendung des 240-Millionen-Mark-Vorhabens am Pariser Platz nahe dem Brandenburger Tor nichts mehr im Wege, schreibt das Blatt. US-Außenminister Colin Powell werde "in naher Zukunft" die Freigabe für das Projekt unterschreiben, zitiert das Magazin einen Berliner Botschaftssprecher.

In Berlin stieß die Ankündigung gestern allerdings auf Verwunderung. "Uns ist von dieser Entscheidung nichts bekannt", sagte Volker Kähne, Chef der Senatskanzlei. Auch die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz, konnte die Meldung des Nachrichtenmagazins nicht bestätigen.

Die Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen für die amerikanische Botschaft blockieren das Projekt seit 1996. Der Berliner Senat hatte sich geweigert, für die Sicherheitszone den Pariser Platz einzuengen und die angrenzende Ebertstraße zu verlegen. Auch Poller, Zäune, Wachhäuschen und die Abtretung von Hoheitsrechten auf öffentlichem Straßenland fanden im Senat keinen Gefallen. Die Sicherheitsregeln waren von den Amerikanern nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania festgelegt worden.

Ein zwischen dem Senat und der US-Botschaft ausgearbeiteter Kompromiss war dann im vergangenen Jahr auf Eis gelegt worden, weil man die Entscheidung dem neuen US-Präsidenten überlassen wollte.