V-Männer: Grüne erheben neue Vorwürfe in NSU-Affäre

Mindestens für die Opposition ist die Sache noch lange nicht erledigt. Nach dem Auftritt von Berliner Spitzenbeamten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erheben die Grünen neue Vorwürfe: Deren Innenexperte Benedikt Lux sagte am Dienstag, nun sei deutlich, dass der von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte Sonderermittler einen „reinen Entlastungsbericht“ geschrieben habe. Grüne und Linke bereiten im Abgeordnetenhaus neue Fragen an Henkel vor. In Sitzungen des Innenausschusses im Mai und Juni soll Henkel erneut Stellung beziehen. Am Montag hatten sich, wie berichtet, Henkels Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der Ex-Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Peter Michael Haeberer und sein damaliger V-Mann-Führer im NSU-Ausschuss erklären müssen.

Im Jahr 2012 flog der Neonazi Thomas S. auf, den das Berliner LKA im November 2000 als Spitzel angeworben hatte. Henkel beauftragte im vergangenen Herbst den Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, als Sonderermittler die Berliner Pannen in der NSU-Affäre aufzuarbeiten. In dessen Bericht ist die Rede davon, dass S. „für Ermittlungen in der rechten Musikszene auf Weisung von Herrn H. in Dresden angeworben“ wurde. Mit H., da sind sich die mit dem Fall Befassten einig, ist der damalige Staatsschutz- und spätere LKA-Chef Haeberer gemeint. Das Anwerben des Spitzels verlief dieser Schilderung zufolge also weitgehend geordnet. Am Montag aber, bei der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, sagte Haeberer, er könne sich nicht erinnern, wie es zu der Verpflichtung kam. Er habe von S. zum ersten Mal „spätestens“ im Dezember 2000 erfahren, als er einen Dienstreiseantrag für den V-Mann-Führer unterschrieben habe. Sonst habe er sich nicht weiter um die V-Personen gekümmert. Als Widerspruch zum Feuerberg-Bericht wertet das Grünen-Experte Lux.

Auch innerhalb der rot-schwarzen Koalition wiederholten einige, dass das V-Mann-Wesen vor zehn, 15 Jahren offenbar völlig unreguliert gewesen sei. Feuerberg sagte am Dienstag: „Ich sehe keine Veranlassung, nicht an meinem Bericht festzuhalten.“ Darauf, dass es einen Unterschied zwischen der Verantwortung der LKA-Leitung für V-Mann-Einsätze und der eigentlichen Anwerbungsentscheidung gab, habe er bereits bei der Vorstellung des Berichts hingewiesen. Die Senatsinnenverwaltung teilte mit, man warte „mit dem gebotenen Respekt“ ab, zu welchem Gesamtbild der NSU-Ausschuss komme. Vor dem NSU-Ausschuss hatte Haeberer auch erklärt, es sei unklar, ob Informationen von V-Mann S., die vielleicht zum Ergreifen der NSU-Mörder hätten führen können, an die fahndenden Thüringer Behörden weitergegeben wurden oder nicht. Thüringen bestreitet, Hinweise erhalten zu haben. „Dieses Problem muss Berlin entflechten“, sagte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Staatssekretär Krömer hatte sich am Montag reumütig gegeben: „Heute würden wir mit so einem Fall anders umgehen.“ Gemeint war auch das Bekanntwerden des Spitzels S.: Innensenator Henkel wusste bereits seit März 2012 von der Existenz des V-Mannes. Der NSU-Ausschuss wurde aber, trotz vorheriger Aufforderung, erst Monate später über den V-Mann informiert. Weshalb man die Information trotz öffentlichen Interesses zurückhielt, darüber entzündete sich ein Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Innensenator. Staatssekretär Krömer blieb dabei, dass es die Bitte des Generalbundesanwalts gewesen sei, die Information noch zurückzuhalten, was dieser bestreitet. Allerdings sagte der Staatssekretär am Montag auch mit Blick auf die Tatsache, dass Hinweise des V-Manns beim Berliner LKA versandet waren: „Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden.“