Berlin: Verärgerung über Spar-Appell an Krankenhäuser

Der Personalrat der AOK Berlin hat sich in einem offenen Brief "zutiefst verärgert" über den CDU-Politiker und Neurochirurgie-Chefarzt Ullrich Meier geäußert. Die Vertretung von 2100 Beschäftigten der größten Krankenkasse der Stadt wirft Meier dessen Reaktion auf die jüngste AOK-Finanzkrise vor. Meier hatte jede Hilfe aus dem Landeshaushalt abgelehnt und gefordert, die AOK müsse an ihrer Bürokratie sparen. Die Kassenmitarbeiter fühlen sich durch Meier gekränkt, da sie schon seit zwei Jahren ihre Wochenarbeitszeit freiwillig um drei Stunden gekürzt und auf Lohn verzichtet hätten. Die Verwaltungsausgaben der AOK seien im Vergleich zu anderen Kassen unterdurchschnittlich, seit 1995 seien rund 1110 Arbeitsplätze abgebaut worden.

Dass dennoch im AOK-Haushalt des kommenden Jahres eine 200-Millionen-Mark-Lücke klaffe, liege an den Überkapazitäten der Krankenhäuser und mangelnder Spardisziplin. Der Senat habe Sparzusagen bei Kliniken für 1998 und 1999 in Höhe von rund 500 Millionen nicht eingehalten.

Meier, seit gut zwei Jahren Chefarzt im Unfallkrankenhaus Marzahn und ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, hatte schon bei früheren Debatten über Klinikkosten bestritten, dass die Krankenhäuser für die Finanzmisere der Krankenkassen verantwortlich seien. Dies sehen jedoch der Senat und Spitzen von CDU und SPD anders. Mit dem geplanten Abbau von 4000 der jetzt 26 000 Klinikbetten sowie rund 7000 Arbeitsplätzen will man rund 750 Millionen Mark jährlich sparen. Weil der Sparprozess aber länger dauert, als dies die Kassen wünschen, leidet vor allem die AOK. Da ihre 750 000 Mitglieder ausschließlich Berliner sind, kann sie hohe hiesige Kosten nicht mit geringeren Ausgaben in anderen Regionen ausgleichen.

Der Grünen-Abgeordnete Bernd Köppl hält den Protest der AOK-Mitarbeiter gegen Ullrich Meier für gerechtfertigt. Meier habe nicht zuletzt seinem Parteibuch den Chefarztposten zu verdanken.

bk