Berlin: Verdachtsmomente und Ermittlungsergebnisse

Die Aufklärung sollte sechs Monate dauern, nun arbeitet der Tempodrom Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus bereits seit eineinhalb Jahren. In Kürze will er seinen Abschlussbericht vorlegen.

Die Verantwortung der Politik für das größtenteils mit öffentlichem Geld gebaute und später zahlungsunfähig gewordene Tempodrom wurde weitgehend geklärt. Entkräftet wurde die Sicht der Opposition, die zentrale politische Verantwortung für den Kulturbau und die für das Land belastende Kostenexplosion läge allein beim ehemaligen Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD).

Strieders Rolle war zwar bedeutend, gerade bei der politisch und juristisch umstrittenen Rettungsaktion, bei der 2002 die landeseigene Bank IBB das Tempodrom mit 1,7 Millionen vor der Insolvenz retten sollte.

Verhängnisvoller für das Land war finanziell aber die Gewährung der Bürgschaft für einen 12,7-Millionen- Euro-Kredit im Jahr 2000, die die CDU-Senatoren Kurth und Branoner verantworteten. Die Versäumnisse in deren Verwaltung hat der Ausschuss ebenfalls herausgearbeitet.

JURISTISCH

Kritikwürdig, aber nicht strafbar – so lässt sich zusammenfassen, wie das Landgericht Strieders Einsatz für das Tempodrom im Jahr 2002 bewertet. Deswegen lehnten die Richter die Anklage gegen Strieder sowie Finanzsenator Sarrazin ab. Dennoch hielten sie fest: Beide hätten „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt“. Ein Schaden für das Land sei aber nicht entstanden.

Widerlegt oder nicht nachweisbar sind auch die Vermutungen, Strieder sowie die Staatssekretäre der Senatoren Kurth und Branoner hätten strafbar gehandelt, indem sie das Tempodrom vor oder beim Bau 2000/2001 unterstützt hätten. Deswegen wurden diese Ermittlungen kürzlich ebenfalls eingestellt.

Weiter ermittelt wird gegen die beiden Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl, zusätzlich noch gegen vier Verwaltungsbeamte.

Kurz vor der Einstellung dürfte das dritte Verfahren stehen, in dem es um einen angeblichen Zusammenhang zwischen Tempodrom-Bau und Zuwendungen an die SPD geht.

WIRTSCHAFTLICH

Beim geplanten Verkauf des insolventen Tempodroms ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar fand der Insolvenzverwalter kürzlich einen neuen Betreiber des Kulturprogramms, der die Gründerin Irene Moessinger und ihr Team ablöste.

Der Kulturbau am Anhalter Bahnhof wird jedoch weiterhin von Insolvenzverwalter Udo Feser geführt, der zwar einige Kaufangebote erhalten hat, aber noch keines, das ihn überzeugte. Darunter ist neben einem Angebot des bisherigen Betreibers der wegen Renovierung geschlossenen Therme „Liquidrom“ auch ein Gebot der Firma World Wheel Berlin, die nach einem Platz für ein gigantisches Riesenrad sucht.

Bis zur Entscheidung über den Verkauf darf auch die Berliner Landesregierung ein wenig zittern: Von dem Kaufpreis, der eines Tages vielleicht erzielt werden wird, hängt es ab, wie viel das Land Berlin von jener Bankbürgschaft wiedersieht, die es den Tempodrom-Betreibern einst für einen Kredit über 12,7 Millionen Euro bei der Landesbank Berlin gegeben hatte. Kenner erwarten, dass nur ein Bruchteil des Geldes zurückgezahlt wird. lvt

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