Berlin: Verdächtigter Bonner Baulöwe war auch in Berlin aktiv

Der Immobilienskandal um Schmiergelder, Erpressung und Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Bonner Ministeriumsgebäudes zieht seine Kreise bis nach Berlin. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München haben der Bonner Baulöwe Berthold Kaaf und der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Beamten Versicherungen (BBV), Klaus Dieter Schweickert, auch in Berlin mehrere Projekte bearbeitet. "Bei den Geschäften sind hohe Provisionen geflossen, von denen ein erheblicher Teil an Schweickert zurückgeflossen ist", sagte gestern der Münchner Oberstaatsanwalt Peter Schlicht.

Allein Schweickert soll für Projekte in der gesamten Bundesrepublik Schmiergelder von rund sieben Millionen Mark erhalten haben, schreibt der "Stern" in seiner heutigen Ausgabe. Derzeit sitzen sowohl Kaaf als auch Schweickert in Untersuchungshaft. Auch der ehemalige Bonner Oberstadtdirektor Dieter Diekmann, der den Deal um das Bonner Ministerialgebäude eingefädelt haben soll, ist verhaftet worden. Neben der Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt auch die in Bochum, nicht aber die Berliner Behörde.

Der Stern berichtet weiter, dass das Konsortium von der BBV und der Firma Kaaf unter anderem für rund eine halbe Milliarde Mark Wohnungen und Räume für Gewerbebetriebe und Gastronomie auf dem Gelände der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Spandau baute. Dafür, so der "Stern", soll Schweickert nach Aussage von Kaaf rund eine Million Mark Schmiergeld gefordert haben. Laut Kaaf sollen zwischen den beiden Partnern auch beim Bau von Wohn- und Gewerbekomplexen an der Krausenstraße, am Flughafen Schönefeld und an der Friedrichstraße weitere Schmiergelder geflossen sein. Für Schweickert seien dabei zwei Millionen Mark an Schmiergeldern abgefallen, die dieser über Tarnfirmen zu verrechnen versucht habe. In der Regel sei Kaaf als Baubetreuer für die BBV aufgetreten, die BBV als Investorin oder Eigentümerin. Die Anwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, die Kaaf vertritt, wollte die Aussagen zu Schmiergeldern allerdings weder bestätigen noch dementieren.

Der Sprecher der Bayerischen Beamten Versicherung, Peter Nützel, bestätigte, dass die BBV verschiedene Projekte in Berlin habe. Für Teile des Projekts an der Wasserstadt auf dem ehemaligen Schultheiss-Gelände ist eine BBV-Tochter Bauherrin. Nach Angaben des Berliner Projektmanagements gingen die Arbeiten "weiter wie immer". Spandaus Baustadtrat Thomas Scheunemann (SPD) sagte zum Tagesspiegel, das Projekt sei nicht gefährdet und weiter finanziert, über die Schmiergeldvorwürfe sei dem Bezirk nichts bekannt. Dem Bezirksamt liege sehr viel daran, dass das Projekt zu Ende gebaut würde.

Die BBV erklärt, von der Verhaftung ihres Vorstandsvorsitzenden Schweickert "völlig überrascht" worden zu sein. Man könne sich schwerlich vorstellen, dass die Vorwürfe berechtigt seien. Bei der Senatsbauverwaltung konnte man zu den Vorwürfen nichts sagen, der Name Schweickert sei niemandem bekannt. Bei der Firma Roland Ernst, die bis 1996 Geschäftspartnerin von Kaaf war und auch am Bau des fraglichen Bonner Ministeriumsgebäudes beteiligt war, hieß es, mit den in Rede stehenden Berliner Bauten und mit der ganzen Geschichte habe man nichts zu tun. Gegen Roland Ernst selbst werde auch nicht ermittelt, dies habe man sich eigens von der Staatsanwaltschaft bestätigen lassen.