Berlin : Verdi-Basis misstraut Verträgen mit dem Senat

Unmut in den Gewerkschaften und Vorwürfe vom Beamtenbund

Sigrid Kneist

Der Senat will so bald wie möglich wieder das Gespräch mit den DGB-Gewerkschaften über ihre am Mittwoch vorgestellten Sparpläne aufnehmen. Wie berichtet, wollen Verdi, GdP und GEW vor allem durch eine Teilzeitoffensive auf freiwilliger Basis die Personalkosten im Öffentlichen Dienst senken. Ursprünglich wollte der Verdi-Vorstand ein weit reichenderes Konzept präsentieren. Darin sollte dieses Vorhaben mit einem Rahmentarifvertrag festgeschrieben werden. Auf einer Funktionärskonferenz am Tag zuvor wurde jedoch deutlich, dass es dafür gewerkschaftsintern keine Unterstützung geben würde.

Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen führt die ablehnende Haltung der Gewerkschaftsbasis vor allem auf Misstrauen gegenüber dem Senat zurück, mit dem man keine einzelnen Verträge schließen wolle. „Die Mitglieder befürchten, dass durch den Rahmentarifvertrag eine kollektive Zwangsteilzeit eingeführt werden soll“, sagte Stumpenhusen. Auch wenn es nach einer äußerst lebhaften Diskussion keine formale Abstimmung gab, war klar, dass die Gewerkschaften dem Senat kein verbindliches Vertragsangebot unterbreiten konnten. Sie mussten sich darauf beschränken, für eine Teilzeitinitiative zu werben. Der Senat hält diese allerdings für nicht ausreichend und will an seinen Maßnahmen wie dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden und der Bundesratsinitiative zur Beamtenbesoldung festhalten.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht davon aus, dass die Bundesratsinitiative bei den anderen Ländern auf eine ausschließlich positive Resonanz stößt. „Alle Länder, auch Bayern, tragen die Berliner Initiative mit“, sagte Körting gestern in der Fragestunde des Parlaments. Bayern möchte nur für bestimmte Situationen auch eine Öffnung nach oben ermöglichen, also eine Bezahlung über 100 Prozent des bundesweiten Tarifs, sagte Körting. Jetzt müssten noch Einzelheiten beraten werden.

Unterdessen gärt es im Verhältnis zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Berliner Beamtenbund. In der Beamtenbund-Zeitschrift „offensiv“ wird den Gewerkschaften und dabei besonders Verdi vorgeworfen, durch die Blockadehaltung Nachteile vor allem für Beamte und Beschäftigte aus dem Ostteil in Kauf zu nehmen. Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann reagierte vehement auf die Angriffe und warf wiederum dem Beamtenbund vor, seine Mitglieder verraten zu haben. Denn anders als die DGB-Gewerkschaften hat sich der Beamtenbund bereit erklärt, über Einschnitte bei den Tarifen der Angestellten und Arbeiter sowie bei der Besoldung der Beamten zu verhandeln.

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