Verdi gegen die FU Berlin: Arbeitskampf im Botanischen Garten

Die einen kamen, um an diesem frühlingshaften Sonnabend die Natur zu genießen, die anderen kämpften vor den Toren des Botanischen Gartens um die Rechte der Angestellten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Protest aufgerufen, nachdem in laufenden Tarifverhandlungen 22 Mitarbeiter des Botanischen Gartens am 30. März freigestellt wurden. Für Verdi stellt das eine „Erpressung des Betriebsrates“ und eine „Einschüchterung der Beschäftigten durch die Geschäftsführung“ dar. Damit sei eine neue Eskalationsstufe, mitten in laufenden Verhandlungen erreicht worden, sagte Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Bildung bei Verdi.

Die FU will sich bei laufenden Verhandlungen nicht äußern

Die Freie Universität Berlin (FU), deren Zentraleinrichtung der Botanische Garten und das Botanische Museum sind, erklärte, dass man sich „während der laufenden Tarifverhandlungen zu dem Thema nicht äußern“ werde.

Hintergrund des Streites seien Verhandlungen, die bereits 2015 aufgenommen wurden. Es gehe einerseits um nach Ansicht der Gewerkschaft zu niedrige Löhne, andererseits wehre man sich gegen die Auslagerung von Arbeitsbereichen an Fremdfirmen und dadurch bedingtes Lohndumping.

Die Betriebsgesellschaft zahlt schlechter und will auslagern

Einige Beschäftigte am Botanischen Garten haben Arbeitsverträge nach dem Flächentarif des Landes Berlin. Andere Mitarbeiter aber seien bei der „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten“ angestellt, erklärt Seppelt. Diese wurde 2007 als hundertprozentige Tochtergesellschaft der FU gegründet. Die dort Angestellten werden nicht nach Tarifvertrag bezahlt – für eine Angleichung verhandelt Verdi. Teilweise seien schon Erfolge erzielt worden, nachdem man zwei eintägige Warnstreiks in diesem Jahr durchgeführt habe. „Wir haben ein Angebot bekommen, das eine Lohnerhöhung vorsieht, da verhandeln wir weiter“, sagt Seppelt. Allerdings wolle laut Verdi die Betriebsgesellschaft die Arbeitsbereiche Reinigung, Besucherservice und Technikservice auslagern.

Der Streit eskalierte, Mitarbeiter wurden freigestellt

Der Streit eskalierte, als in dem Dienstplan, der dem Betriebsrat zur Zustimmung vorgelegt wurde, die insgesamt sechs angestellten Reinigungskräfte nicht mehr aufgeführt wurden, obwohl diese sechs gültige Arbeitsverträge hätten. „Wir haben den Dienstplan dann abgelehnt“, sagte Lukas Schmolzi, Vorsitzender des Betriebsrates. „Wenn man einen Betriebsteil ausgliedern möchte, muss man nach Betriebsverfassungsgesetz einen Interessensausgleich durchführen“, erklärt Schmolzi. Dieser muss regeln, was mit dem Personal, dessen Betriebsteil geschlossen wird, passiert. Allerdings seien nur für drei der Reinigungskräfte eine Lösung gefunden worden. Die anderen drei sind freigestellt.

Für die Reinigungskräfte wird bereits eine Fremdfirma tätig

Die Reaktion der Geschäftsführung, darauf, dass der Betriebsrat nicht dem Dienstplan zustimmen wollte, sei „skandalös“, meint Verdi: Die Geschäftsführung stellte 22 Mitarbeiter zu Anfang April frei, unter Fortzahlung der Bezüge. Für die Reinigungskräfte werde bereits eine Fremdfirma tätig. Alle der 22 Freigestellten gehören laut Seppelt den für eine Auslagerung vorgesehen Bereichen Besucher- und Technikservice an. Gerade hierdurch würde bei diesen Mitarbeitern die Angst vor dem Jobverlust geschürt. „Wir sind sehr erschrocken, als die anderen Mitarbeiter freigestellt wurden“, sagte Schmolzi. Deshalb habe man dem Dienstplan dann zugestimmt, ohne abgeschlossenen Interessensausgleich – formal nicht ganz sauber. Die 22 Freigestellten dürfen wieder arbeiten.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen habe Druck auf die FU angekündigt

„Einer Institution wie der FU steht das nicht gut zu Gesicht“, sagte Seppelt. Das Verhalten der Geschäftsführung mache ein ruhiges Verhandeln unmöglich. Das sieht auch Burgunde Grosse (SPD) ähnlich. Sie war mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) unterstützend am Botanischen Garten. Doch sie betonte, dass in der letzten Sitzung des Parlaments, nach einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion, der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) angekündigt hatte, dass er den Druck auf die FU erhöhen werde. „Solche Auslagerungen dürften nicht mehr vorgenommen und die Mitarbeiter müssen ordentlich bezahlt werden. Diese Tarifflucht ist entsetzlich. Meiner Meinung nach, sind da ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt“, sagte Grosse.