Berlin: Verdi lehnt Verhandlungen ab

Mit Empörung haben gestern Gewerkschaften und Hauptpersonalrat auf die Sparpläne der künftigen Koalitionspartner für den Öffentlichen Dienst reagiert. Die Idee, mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt zu Personalabbau zu verhandeln, sei "geradezu abenteuerlich", sagte gestern Susanne Stumpenhusen, Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg. "Es ist vollkommen unrealistisch, anzunehmen, die Gewerkschaften würden neben der Streichung von 15 000 Stellen auch noch der einseitigen Aufkündigung des Flächentarifvertrages zustimmen", sagte Stumpenhusen. "Wir werde den bundesweiten Flächentarifvertrag bestimmt nicht von der Hauptstadt her aufrollen."

Sie sei gestern vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit darüber unterrichtet worden, dass Einsparungen an Personalkosten in Höhe von zwei Milliarden Mark mit "konventionellen Methoden" nicht zu erreichen seien. Die Ampelpartner SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne hatten sich, wie berichtet, am Dienstag darauf verständigt, neben dem Abbau von 15 000 Stellen weitere Einsparungen unter anderem durch den Verzicht auf Weihnachtsgeld und künftige Tarifsteigerungen zu erzielen.

Nach Stumpenhusens Angaben hat noch nie ein Bundesland seine Beschäftigten dazu aufgerufen, auf tarifliche Rechte zu verzichten. Nicht einmal in Bremen oder das Saarland, die aufgrund von Haushaltsnotlagen Bundeshilfe erhielten, sei dies von den öffentlich Beschäftigten gefordert worden. Eine Öffnungsklausel für Berlin aus den bundesweiten Tarifverträgen werde es nicht geben; zudem sei der Senat allein auch kein Tarifpartner. In den letzten Jahren seien bereits 50 000 Stellen abgebaut worde. Die Beschäftigten erwarteten deshalb, dass diese Vorleistungen anerkannt würden, sagte die Verdi-Vorsitzende.

Außerdem könne es nicht angehen, dass man bei einer Weigerung der Gewerkschaften, dem Weihnachtsgeldverzicht bei Angestellten und Arbeitern zuzustimmen, mit der Arbeitszeitverlängerung bei Beamten drohe. Bei Beamten kann der Senat nämlich nur die Arbeitszeit per Landesgesetz ändern, die Besoldung hingegen wird durch Bundesrecht geregelt.

Von den rund 169 000 öffentlichen Beschäftigten sind nach Angaben des Hauptpersonalrates rund 85 000 Beamte und 84 000 Arbeiter und Angestellte. Derzeit erhalten die Beschäftigten im Westteil der Stadt Weihnachtsgeld in Höhe von rund 85 Prozent des Monatseinkommens, im Ostteil beläuft es sich auf rund 70 Prozent. In diesen Tagen werden sich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Personalversammlungen mit den Sparplänen beschäftigen.

Aus Protest gegen die Sparpläne rief Verdi für den 5. Dezember zu einem Aktionstag auf. Dabei soll es unter anderem am frühen Abend einen Sternmarsch zum Gendarmenmarkt geben.