Verdreifachte Einnahmen bei Vergnügungssteuer: Landeshaushalt profitiert von Spielsucht

Es ist eine paradoxe Situation: Einerseits kämpf der Senat gegen Spielhallen und will mit einer Bundesratsinitiative ihre unkontrollierte Ausbreitung stoppen. Andererseits profitiert das Land von der Sucht der Spieler und wird im laufenden Jahr voraussichtlich fast dreimal so viel Vergnügungssteuer einnehmen wie noch vor vier Jahren. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Rund 25 Millionen Euro werden dieses Jahr voraussichtlich über die Vergnügungssteuer in die Landeskasse gespült, schreibt Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen noch bei rund 17 Millionen Euro, im Jahr davor bei zwölf, davor bei neun und im Jahr 2007 bei gerade mal acht Millionen – ein Drittel des aktuellen Wertes.

Der aktuelle Geldsegen ist neben der Ausbreitung der Spielhallen allerdings vor allem auf eine steuerliche Veränderung zurückzuführen: Am 1. Januar dieses Jahres wurde der Vergnügungssteuersatz von elf auf 20 Prozent erhöht.

Insgesamt gibt es in Berlin laut Senat derzeit 497 Spielhallen, überdurchschnittlich viele befinden sich in Vierteln mit ärmeren Bewohnern. Ungefähr ein Prozent der Bevölkerung gilt als krankhaft spielsüchtig: „In Berlin leben schätzungsweise 37 000 Menschen mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten“, teilt die Wirtschaftsstaatssekretärin mit. Etwa neun von zehn Betroffenen sind männlich.