• Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften: Sozialmieter der Degewo sollen acht Prozent mehr zahlen

Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften : Sozialmieter der Degewo sollen acht Prozent mehr zahlen

Die Degewo will versäumte Mieterhöhungen jetzt nachholen. Das wird offenbar vom Senat bestätigt. Generell sollen Sozialwohnungen dieses Jahr nicht teurer werden.

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Neubau-Wohnungen der Degewo in der Waldsassener Straße, Berlin-Marienfelde. Foto: Thilo Rückeis
Neubau-Wohnungen der Degewo in der Waldsassener Straße, Berlin-Marienfelde.Foto: Thilo Rückeis

Die Vereinbarung zwischen Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften über Mieterhöhungen steht. Das bestätigte eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Zu den Inhalten wollte sie nichts sagen, weil die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften und der Senat als Gremium noch formal zustimmen müssten. Nach Darstellung von Mietervertretern hatte Lompscher auf einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend schon den Kern der Vereinbarung mitgeteilt.

Demnach sollen Mieterhöhungen auch rückwirkend auf maximal zwei Prozent pro Jahr gedeckelt werden, sowohl für Sozialwohnungen als auch für normale städtische Wohnungen. Gab es in den vergangenen vier Jahren keine Erhöhung – wie etwa bei rund 1700 Sozialwohnungen der Degewo – könne acht Prozent mehr verlangt werden. Lompscher möchte allerdings eine weitere Haltelinie einziehen. Die Miete dürfe im Einzelfall nicht über 30 Euro steigen.

"Acht Prozent, das kann's nicht sein"

Auf Facebook wird Lompscher so zitiert: „Dieses Prozedere wird ein bisschen kompliziert werden für die städtischen Gesellschaften, aber darauf haben wir uns verständigt. Ich werde darauf achten, dass es eingehalten wird.“ Die Degewo-Mieter im Kreuzberger Mariannenkiez sind enttäuscht. „Acht Prozent, das kann’s nicht sein“, sagte Mieterin Rosa Risch. Man wolle Lompscher zu einem weiteren Gespräch bitten. Die Senatorin hatte sich mit dem Protest gegen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent solidarisiert.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte im vergangenen Herbst angekündigt, die Miete in den 300 000 städtischen Wohnungen solle jährlich nur noch um zwei Prozent steigen, in den rund 30 000 städtischen Sozialwohnungen sollte es in diesem Jahr gar keine Mieterhöhung geben. Trotz dieser Absichtserklärungen erhielten viele städtische Mieter Ankündigungen für eine „Mietanpassung“.

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