Berlin: Verfassungsschutz fürchtet am 1. Mai Gewalteskalation Behördenchefin Claudia Schmid warnt vor Zusammenstößen von Rechten und Linken

Walpurgisnacht und 1. Mai sind in Berlin traditionell krawallträchtig, doch diesmal ist die Lage noch brenzliger als in den vergangenen Jahren. Schon bei der für den Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration zur Kneipe „Zum Henker“, dem rechtsextremen Szenetreff in Niederschöneweide, sei eine „emotionsgeladene, aggressive Stimmung“ zu befürchten, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dem Tagesspiegel. Und sie hält eine Kettenreaktion für möglich, sollte es in Niederschöneweide zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. „Je nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen am 1. Mai.“

Die Sicherheitsbehörden sind in diesem Jahr noch stärker gefordert als sonst am 1. Mai. Erstmals seit 2004 werden wieder Rechtsextreme aufmarschieren, laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet die Polizei bis zu 3000 Teilnehmer – womit die Gefahr von Ausschreitungen noch wächst. Die linke Demonstration zum „Henker“ am Abend zuvor könnte schon die Initialzündung sein. „Für die linke Szene ist die Kneipe ein Hassobjekt“, sagte Schmid, „und die Rechtsextremisten werden das Lokal verteidigen“.

Das in der Walpurgisnacht übliche Straßenfest mit Punkbands auf dem Boxhagener Platz wird laut Schmid wieder von erheblichem Alkoholkonsum geprägt sein und vermutlich erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führen. Diese habe die Lage in den vergangenen Jahren allerdings gut im Griff gehabt, vor allem das Flaschenverbot habe gewirkt.

Am Mittag des 1. Mai wollen Neonazis, wie berichtet, von der Bornholmer Straße aus durch Prenzlauer Berg ziehen. „Die werden auf jeden Fall laufen wollen“, sagte Schmid. Die Rechtsextremisten würden sich was einfallen lassen, „um die von ihnen als entwürdigende Schlappe empfundene Situation vom 13. Februar in Dresden nicht noch einmal zu erleben“. In Dresden hatten zahlreiche Nazigegner einen Aufmarsch verhindert.

Sorge bereitet Schmid zudem die Neonaziklientel, die am 1. Mai zu erwarten ist. Für die Demonstration werde vor allem im Spektrum der Autonomen Nationalisten bundesweit mobilisiert. Die Autonomen Nationalisten gelten als besonders aggressiv, attackieren die Polizei und kopieren Aktionsformen des schwarzen Blocks der Linksextremisten. Am 1. Mai 2009 überfielen Autonome Nationalisten Gewerkschafter in Dortmund. Ein Jahr zuvor stießen Autonome Nationalisten in Hamburg mit Linken zusammen.

Bei der rechtsextremen Demonstration in Prenzlauer Berg besteht laut Schmid „die Gefahr der Eskalation“, sollten Rechte auf Nazigegner treffen. Ein breites, überwiegend demokratisches Bündnis will den Aufmarsch mit Blockaden verhindern, nach dem Beispiel von Dresden. Und autonome Antifa-Gruppen kündigen „direkte Aktionen“ im Umfeld der Demonstration an. Schmid: „Wir rechnen mit Angriffen linker Kleingruppen auf Neonazis.“ Auch bei An- und Abreise der Rechtsextremisten seien Zusammenstöße nicht auszuschließen.

Vom Verlauf der rechtsextremen Demonstration werde abhängen, was sich am Abend bei der „Revolutionären Maidemo“ der Linken abspielt, sagte Schmid. Treibende Kräfte seien hier wie in den letzten Jahren die linksextremen Gruppierungen „Antifaschistische Linke Berlin (ALB)“ und „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (Arab)“. Die ALB befürworte zumindest Gewalt, die Arab gehe noch einen Schritt weiter. Es falle aber auf, dass der Verzicht auf Alkohol bei der Revolutionären Demonstration propagiert werde und die Route diesmal aus Kreuzberg hinausführe, in Richtung Neukölln zum Hermannplatz. Die Linken wollten offenbar ihre politische Agenda stärker zur Geltung bringen. Dennoch sei wie in den Jahren zuvor eine „aggressive, polizeifeindliche Atmosphäre zu erwarten, die sich je nach Gelegenheit entladen kann“, warnte Schmid. Und nach Ende der Demonstration und bei Einbruch der Dunkelheit müsse wieder mit Ausschreitungen gerechnet werden, an denen sich viele Angetrunkene beteiligen.