Verfassungsschutz in Berlin: Salafistenszene wächst weiter

Die Islamistenszene in Berlin wächst weiter. Laut dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht werden rund 660 Personen zur Salafistenszene in der Hauptstadt gezählt, 2013 waren es 500. Davon gelten 340 Personen als gewaltbereit. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von „einer hohen abstrakten Gefahr“, die von islamistischen Extremisten ausgehe. Das Geschehen in Syrien habe auch starke Einfluss auf die hiesige Szene, sagte Verfassungsschutzchef Bernd Palenda. Der IS, der so genannte Islamische Staat, sei "die größte Herausforderung für die westlichen Staaten". Dazu gehöre auch, dass man auch hier mit Anschlagsplanungen rechnen müsse.

Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag gibt es nicht

„Ein Anschlag in der Hauptstadt Berlin hätte große symbolische Bedeutung“, sagte Palenda. Konkrete Hinweise, dass etwas Entsprechendes vorbereitet werde, gebe es derzeit jedoch nicht. Auch schon vor den Anschlägen in Frankreich, Kuwait und Tunesien in der vergangenen Woche sei die Sicherheitslage auf einem gleichbleibend hohen Niveau gewesen. Man müsse vorsichtig sein und sich entsprechend wappnen. Mit Koranverteilungsaktionen an so genannten Lies-Ständen und durch Islamseminare in Moscheen mit bekannten Gastpredigern werben die Salafisten laut auch in Berlin.

Rund 100 Berliner Islamisten seien bisher ins syrische Kriegsgebiet gereist, sagte Henkel. Gut 15 Prozent von ihnen seien Frauen. 30 der Berliner Jihadisten seien inzwischen wieder zurückgekehrt. Rund ein Dutzend sei in Syrien ums Leben gekommen. Vor allem auf "schwache, nicht gefestigte Persönlichkeiten" übe der Jihadismus eine Anziehungskraft aus. Man könne nicht von einem bestimmten Typus sprechen, sagte Verfassungsschutzchef Palenda: "Jeder hat seine eigene Geschichte, seinen eigenen Bruch." Henkel verwies darauf, dass ein Präventions- und Deradikaliesierungsprogramm im April gestartet worden sei. Über Ergebnisse könne man aber jetzt noch nichts sagen. Dazu sei es noch zu früh.

Henkel will mehr Stellen für die Behörde

Henkel sieht nicht nur die Gefahren durch den Salafismus. "Auch die Entwicklungen im links- und rechtsextremistischen Spektrum müssen wir weiter sehr aufmerksam beobachten", sagte der Innensenator. Er will den Verfassungsschutz auch personell stärken und hat deswegen entsprechende Mittel für den kommenden Doppelhaushalt angemeldet. Diesen will der Senat am kommenden Dienstag beschließen. Henkel wollte deswegen nicht vorher nennen, wie viele Stellen es zusätzlich geben soll. Er sprach von einem Zuwachs im hohen zweistelligen Bereich. Dem Vernehmen nach soll die knapp 200-köpfige Behörde - wie berichtet - 45 neue Stellen erhalten.

Im Bereich Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz vor allem, dass die Extremisten die Anti-Flüchtlings-Bewegung in Berlin mitgestalten und prägen. Zeitweilig und getarnt als "Bürgerbewegungen" oder "Bürgerinitiativen" sei es den Rechtsextremisten gelungen, bei ihren fremdenfeindlichen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auch Personen außerhalb der Szene einzubinden. So hätten beispielswiese zeitweise mehrere hundert Menschen in Marzahn-Hellersdorf gegen die neue Heime protestiert. Allerdings sei es den rechtsextremen Organisatoren nicht gelungen, diese Unterstützer dauerhaft zu binden. Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Szene wird in Berlin auf rund 1350 beziffert.

Beim Linksextremismus war die Szene laut im vergangenen Jahr im Umbruch. Vor allem die Basis der "traditionellen Autonomen" sei gebröckelt. Hingegen hätten vordergründig moderater auftretende postautonome Bewegungen neue Aktivisten rekrutieren können. Palenda führte dieses auf die demografische Entwicklung zurück: Dem Jugendalter entwachsene Autonome führten ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fort.